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Lamers: Jugoslawien - starkes Votum für demokratischen Wandel

    Berlin (ots) -

    Zu den Wahlen in der Bundesrepublik Jugoslawien erklärt der
außen-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers
MdB:
    
    Das Ergebnis der Wahlen in Jugoslawien ist ein starkes Votum für
den demokratischen Wandel und die Flucht aus der Isolation, in die
Präsident Milosevic das Land getrieben hat. Es ist ein Erfolg für die
serbische Opposition, die trotz massiver Einschüchterungen einen
mutigen und kreativen Wahlkampf gegen das Regime geführt hat.
    
    Die hohe Wahlbeteiligung zeigt die Entschlossenheit des serbischen
Volkes, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Die große Zustimmung
zur demokratischen Opposition und ihrem Kandidaten Kostunica ist
nicht zuletzt ein Verdienst ihrer Einigkeit, die sich in den
kommenden Wochen bewähren muss.
    
    Die Ankündigung der westlichen Staatengemeinschaft, bei einem
demokratischen Wandel die internationalen Sanktionen aufzuheben, war
richtig. Ihr müssen nun unmittelbar Taten folgen. Egal, ob Milosevic
bis zum nächsten Jahr an der Macht bleibt oder nicht, die
demokratisch gesinnte Bevölkerung Jugoslawiens darf für ihn und sein
Regime nicht länger in Haft genommen werden. Deshalb muss das
Ölembargo jetzt unmittelbar vor dem Winter aufgehoben werden. Die
Sanktionen gegen die Mitglieder des Regimes, wie die Visaverweigerung
und Kontensperrung, sollten fortdauern.
    
    Es scheint, dass Milosevic von dem eindeutigen Votum gegen ihn
überrascht wurde. Welche Konsequenzen er daraus zieht, ist ungewiss.
Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes sind nicht ausgeschlossen.
Der Rücktritt von Ministerpräsident Bulatovic kann ein Anzeichen
dafür sein. Polizei und Armee werden von uns nachdrücklich
aufgefordert, die politische Auseinandersetzung nicht mit Gewalt zu
entscheiden zu suchen.
    
    Die demokratische Entwicklung in Serbien ist auf einem guten Weg.
Die serbische Opposition fordern wir auf, sich durch mögliche
Rückschläge nicht entmutigen zu lassen, die Ungewissheit der
kommenden Wochen mit Beharrlichkeit und Gelassenheit gemeinsam zu
tragen und sich nicht entzweien zu lassen.
    
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