Ruck: Entwicklungsanstrengungen in Nordafrika und im Nahen Osten strategischer und effizienter ausrichten
Berlin (ots)
Zu den Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Algerien und anderen Ländern der Region fordern zu recht radikale Reformen der Politik in ihren Ländern. Es ist überall das gleiche Bild. Autoritäre Regime haben sich jahrzehntelang um ihren Machterhalt und sonst nichts gekümmert. Vernachlässigt wurden Grundbildung, berufliche Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verbesserung der Infrastruktur (Wasser, Verkehr, Energie). Wenn aus den gegenwärtigen Umwälzungen demokratisch legitimierte Regierungen hervorgegangen sind, sollte die deutsche und europäische Entwicklungspolitik nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für diese Länder strategischer und effizienter ausrichten. Dabei sollten die für die Bürger wichtigsten Schlüsselbereiche Bildung, Ausbildung, Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität erhalten. Entscheidend ist aber, dass die entwicklungspolitischen Geber dazu kommen, so wie es EU und Nato im Sicherheitsbereich tun, ihre Kräfte zu bündeln und arbeitsteilig strategische Entwicklungsprogramme umsetzen. Nur so kann Unterentwicklung und schlechter Regierungsführung begegnet werden und die Jugend in den Ländern eine positive Zukunftsperspektive erhalten. Das Fehlen einer solchen Vorgehensweise ist auch eine der Lehren aus den Unruhen und der instabilen Lage von Pakistan bis Marokko."
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