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Fischer: Rot-Grün verweigert Ausschussberatung zur Ökosteuer

    Berlin (ots) -

    Zu Ablehnung des CDU/CSU-Antrags auf Genehmigung einer
Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
den Auswirkungen der Ökosteuer und der Euro-Schwäche auf die
Entwicklung der Treibstoffpreise und die Lage des deutschen
Verkehrsgewerbes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Die rot-grüne Koalition will die Opposition an der Ausübung ihrer
parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung hindern.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse lehnt den Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, wegen der besonders dringlichen
Situation des deutschen Verkehrsgewerbes in Sondersitzung des
Verkehrsausschusses die Konsequenzen aus der dramatischen Entwicklung
der Treibstoff- und Heizölpreise zu erörtern und zu überlegen, wie
Gewerbe und besonders belastete Haushalte kurzfristig entlastet
werden können. Seine Begründung ist zynisch: Zu dieser Thematik gebe
es keine neuen Erkenntnisse und es stehen keine aktuellen
Entscheidungen an. Diesem totalitären Verhalten, die parlamentarische
Demokratie aussetzen zu wollen, werden wir entschieden
entgegentreten.
    
    Bundeskanzler Schröder bezeichnet den berechtigten Protest gegen
die Fehlpolitik der Bundesregierung als "versuchte Nötigung",
Bundesinnenminister Schily droht an, gegen "Uneinsichtige" den
Bundesgrenzschutz einzusetzen. Bundesfinanzminister Eichel weint vor
Wut über die oppositionelle Unverfrorenheit, mit unbestreitbaren
Fakten rot-grünes Fehlverhalten anzuprangern. Bundesverkehrsminister
Klimmt schiebt, statt umgehend national zu handeln, Bemühungen um
einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen im europäischen
Güterverkehrsmarkt vor. Dabei weiß er, dass gleichzeitig unsere
europäischen Nachbarn durch Ausnahmeregelungen für ihr Gewerbe die
Disharmonie noch verschärfen. Das deutsche Straßenverkehrsgewerbe
kann nicht länger vertröstet werden. Vielen Betrieben droht der
Konkurs!
    
    Wir lassen uns nicht an der Ausübung der parlamentarischen
Kontrolle hindern! Es ist unsere Aufgabe als Opposition, der
Bundesregierung ihre Fehler vorzuhalten und sie zur Umkehr zu
zwingen. Wir fordern von der Bundesregierung, umgehend das Dilemma
abzuwenden, in das sie unsere Bürger und unser Gewerbe mit ihrer
verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik gebracht hat.
    
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