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18.09.2000 – 15:52

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Transferleistungen nicht künstlich hochrechnen

    Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:          Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, leistet der Deutschen Einheit einen Bärendienst, wenn er von jährlich 140 Mrd. DM Finanztransfer von Ost nach West spricht.          Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als handele es sich hier um Subventionen für die Wirtschaft. Auch wäre es für ein Wirtschaftsinstitut eine lohnende Aufgabe, einmal die genauen Nettotransfers der letzten zehn Jahre zu berechnen, d.h. auch z.B. die Gewinne westdeutscher Firmen durch kampflos und werbungsfrei hinzugewonnene Märkte von 16 Mrd. Einwohner mit einzubeziehen.     Dass Transferleistungen für die Renten- und Sozialkassen notwendig sind, ist unbestritten und wird von den Ostdeutschen auch dankbar anerkannt. Nur ist das auch selbstverständlich, weil natürlich auch für die Ostdeutschen - Gott sei Dank - das Grundgesetz gilt und damit gesetzliche Verpflichtungen für diese Leistungen bestehen. Sie gehören nicht in die Transferliste.          Die im letzten Jahr korrigierte (reale) Transferliste beläuft sich heute auf unter 40 Mrd. DM jährlich. Sonderleistungen zugunsten der neuen Länder, die in den wirtschaftlichen Bereich fließen, beliefen sich 1999 auf ca. 25 Mrd. DM, davon der größere Teil für den Infrastrukturausbau. Der Rest sind sozialpolitisch motivierte Leistungen. Wer sich noch an die Kosten der Teilung erinnert, der weiß, dass diese in der gleichen Größenordnung lagen.     

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