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Uldall: Niederlage für Schröder beim Ladenschluss

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses des
Bundesrates über das Ladenschlussgesetz erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
    
    Es ist sehr erfreulich, dass die Wirtschaftsminister der Länder
sich nicht vom Bundeskanzler Schröder beim Thema Ladenschluss an die
Leine legen lassen. Vielmehr liegt dank einiger Ja-Stimmen und
mehrerer Enthaltungen seitens der SPD-Länder nun dem Bundesrat ein
Vorschlag vor, der Bewegung in die festgefahrene Diskussion bringen
könnte.
    
    Wenn jetzt auch die Ministerpräsidenten am 29. September 2000 im
Bundesratsplenum Mut zeigen, kann der Bundestag trotz der
reformfeindlichen Blockadehaltung der Bundesregierung anhand eines
Gesetzentwurfes über den besten Weg zu flexibleren Einkaufszeiten
diskutieren und entscheiden.
    
    
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