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Marschewski: NPD-Verbot muss folgen

Berlin (ots) - Zum Verbot der rechtsextremistischen Organisation "Blood & Honour Division Deutschland" und deren Jugendorganisation "White Youth" erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Das Verbot der Skinhead-Bewegung "Blood & Honour" war überfällig. Wer den Extremismus bekämpfen will, muss an den Wurzeln beginnen. Es ist daher richtig, alles zu unterbinden, was dazu führt, dass Plattformen für die Verbreitung (rechts-) extremistischen Gedankenguts zur Verfügung stehen. Im Vordergrund der Aktivitäten von "Blood & Honour" stand die rechtsextremistische Skinhead-Musik, insbesondere die Organisation von Konzerten, in denen am Nationalsozialismus orientiertes, vorwiegend rassistisches Gedankengut vertreten wurde. Die Angriffe auf Leib und Leben von Ausländern in Deutschland in den letzten Monaten haben überdeutlich gemacht, dass die Verbreitung fremdenfeindlichen Gedankenguts immer wieder auf in fürchterlicher Weise fruchtbaren Boden fällt. Deshalb ist bereits diese Agitation zu unterbinden. Dem Verbot der "Blood & Honour Division Deutschland" und ihrer Jugendorganisation "White Youth" muss jedoch ein weiteres folgen: das Verbot der NPD. Auch wenn sich die NPD aktuell vor dem Hintergrund der Diskussion über ihr Verbot zurückzuhalten scheint: sie verhält sich wie der Wolf im Schafspelz. Ihr Programm ist weiterhin aktiv aggressiv kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet. Ihre Mitgliederzahl ist in den letzten Jahren gewachsen; umso vordringlicher ist es, den Verbotsantrag unverzüglich zu stellen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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