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Doss: "Ökosteuer" muss weg

    Berlin (ots) - Zur derzeitigen Entwicklung der Mineralölpreise und
der Debatte um die "Ökosteuer" erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die "Ökosteuer" ist wegen der drastisch gestiegenen
Mineralölpreise und der Folgen für Kraftstoffe und Heizöl in das
Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten. Das Aussetzen einer Stufe
dieser "Abzocksteuer" ist jedoch zu wenig: die sogenannte Ökosteuer
muss weg - doch nicht nur wegen des Energiekostendrucks auf kleine
und mittlere Betriebe, sondern auch wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken.
      
    Bereits am 21. Dezember letzten Jahres legte der Wissenschaftliche
Dienst des Deutschen Bundestages ein von mir in Auftrag gegebenes
Gutachten vor. Darin wurde auf die ungleiche Belastung der Betriebe
und auf mögliche Konformitätsprobleme der "Ökosteuer" mit dem
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hingewiesen.
    
    Neben diesen verfassungsrechtlichen Bedenken, derentwegen in
Karlsruhe bereits geklagt wird, ist die "Ökosteuer" für die Betriebe
ein reiner Kostenfaktor. Dabei verringert die Verteuerung der Energie
die Investitionsmittel der zur Kasse gebetenen Unternehmen. Die von
der rot-grünen Koalition versprochenen Entlastungen sollten die
Kosten für die mittelständischen Betriebe offensichtlich nur
verschleiern. Denn die Lohnnebenkosten bleiben in Wirklichkeit der
wichtigste standortbelastende Faktor, da die Einnahmen aus dieser
"Ökosteuer" von Rot-Grün nicht in versprochenem Maße zur Senkung der
Rentenbeiträge verwandt werden.
        
    Angesichts der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit sowie der
massiven einseitigen Belastungen und offensichtlichen negativen
wirtschaftlichen Folgen ist die Ignoranz der rot-grünen Koalition
gegenüber den mittelständischen Unternehmen nicht mehr zu überbieten.
Wir fordern daher die ersatzlose Streichung dieser "Ökosteuer".
    
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