CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Däubler bleibt beratungsresistent
Berlin (ots)
Zur Forderung Baden-Württembergs, die Justizministerin solle die Reform des Zivilprozesses zurückziehen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Auch die Union fordert schon lange, Frau Prof. Dr. Däubler-Gmelin möge ihren Gesetzentwurf zur Zivilprozessreform zurückziehen.
Die glücklose Justizministerin erweist sich auch im dritten Anlauf zu ihrem Gesetzentwurf zur Zivilprozessreform als ebenso beratungsresistent wie immun gegen sachliche Kritik.
In den wichtigsten Bereichen
- die Oberlandesgerichte als ausschließliche Instanzgerichte - Abschaffung der umfassenden Berufung - Komplizierung der Prozessleitung - überflüssiges förmliches Schlichtungsverfahren - die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit neuem Bürokratismus
muss man Änderungen gegenüber dem Entwurf der Koalitionsfraktionen mit der Lupe suchen.
Die von Anfang an an diesem Denkmalsentwurf geübte Kritik aller Berufsverbände kann daher nicht verstummen.
Sie kann es aus berechtigten Gründen nicht bei der parlamentarischen Opposition, aber auch nicht bei den Berufsverbänden. Selbst der Deutsche Richterbund, in seiner Kritik am mildesten, musste eingestehen, dass diese Reform, so man sie überhaupt will, nur mit erheblich mehr richterlichem Personal umgesetzt werden kann. Im Gegensatz hierzu will die Ministerin Richterstellen einsparen.
Das Gesetzgebungsverfahren selbst ist ein einziger Scherbenhaufen. Die Anhörung vor dem Rechtsausschuss zum Koalitionsentwurf ist auf den 11.10.2000 terminiert. Nun spricht die Ministerin von einer Anhörung am Jahresende. Das alles verwirrt nur. Die Koalition und die Ministerin sind ein klärendes Wort schuldig.
Den Berufsverbänden wurde nach ihrer anfänglichen Kritik Beteiligung am weiteren Verfahren versprochen. Dies ist nicht geschehen.
Die Landesjustizminister stehen parteiübergreifend dem Entwurf skeptisch bis ablehnend gegenüber. Nun spannt die Ministerin die Landtagsfraktionen vor ihren Karren und versucht, sie gegen ihre Länderminister in Stellung zu bringen. Dies alles ist unprofessionell.
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