CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Familienpolitik führt in der Regierung Schröder ein Schattendasein
Berlin (ots)
SPERRFRIST: 18 UHR
Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, heute im Deutschen Bundestag wie folgt:
Es gilt das gesprochene Wort. Seit zwei Jahren ist die Regierung Schröder im Amt. Die Bilanz der bisherigen Arbeit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist mehr als dürftig. Familienpolitik führt in der Regierung Schröder nur ein Schattendasein. Die Minusliste der Regierungsverantwortung von Frau Ministerin Bergmann ist lang:
* Beim Erziehungsgeld - zu kurz gesprungen,
* beim Kindergeld - nur das Nötigste,
* bei der Eigenheimförderung für Familien - gekürzt,
* beim Unterhaltsvorschuss - Finanzverantwortung auf klamme
Kommunen verlagert,
* beim Altenpflegegesetz - zum Scheitern verurteilt,
* bei der Jugend - erst nichts, dann Allgemeinplätze,
* beim einheitlichen Jugendmedienschutz - Fehlanzeige,
* beim Zivildienst - zur Spardose deklariert,
* bei Frauen und Rente - versagt und Betroffene verschaukelt,
* beim Förderungsprogramm "Frau und Beruf" - umgerechnet
"sagenhafte" 14 Pfennig mehr pro erwerbstätige Frau,
* bei Arbeitsplätze Privathaushalte - in der Versenkung
verschwunden,
* bei Frauengleichstellung - kümmerliche Eckpunkte anstatt Gesetz.
Aber Frau Ministerin Bergmann will alles schönreden. Dabei weiß
Frau Bergmann: Auf den zentralen Politikfeldern hat sie versagt.
Wir von der Union machen Frau Bergmann dingfest:
Tatort 1: Familien
* Kindergeld: Sozialdemokraten predigten stets, jedes Kind sei
gleich viel wert. Nun ist auf einmal alles anders: Eine Familie
mit vier Kindern wird bei der Kindergelderhöhung pro Kind mit
der Hälfte abgespeist: 15 DM statt 30 DM, bzw. 10 DM statt 20
DM. Ist das der Weg in ein familienfreundlicheres Land?
* Ökosteuer: Von der Ökosteuer werden besonders Familien
betroffen. Sie können sich am wenigsten bei den Energiekosten
einschränken. Jeden Monat 130 DM mehr für Tanken und 33 DM mehr
fürs Heizen bei einer vierköpfigen Familie. Das schlägt hart zu
Buche. Da nützt auch keine weitere Erhöhung des Kindergeldes.
Auf der einen Seite wird es gegeben, auf der anderen Seite
genommen. Dies ist alles andere als sozial.
* Vereinbarkeit Familie und Beruf: Richtungsweisende Überlegungen
zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind
Mangelware. Innovative Ideen wie zum Beispiel beitragsfreie
Kindergartenplätze oder Familiengeld kommen von der Union.
* Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften: Die Vorschläge für
eine "Ehe light" gehen vor allem auf Kosten der kinderreichen
Familien und der Alleinerziehenden. Indem praktisch jeder
Unterschied zur klassischen Ehe aufgegeben wird, werden Ehe und
Familie entscheidend abgewertet. Einen Kuchen kann man nur
einmal verteilen. Sitzen mehr am Tisch, müssen die Stücke
kleiner geschnitten werden. Sollen die Familien also weiter
belastet werden?Tatort 2: Frauenpolitik
* Frauenförderung: Die Bundesregierung fördert "Frau und Beruf".
Dies ist gut. Im letzten Jahr hat es hierfür aber nur 2 Mio. DM
zusätzliche Fördermittel gegeben. Umgerechnet auf die 15 Mio.
erwerbstätigen Frauen sind das gerade einmal 14 Pfennig mehr pro
Frau. Wie soll so effektive Förderung gestaltet werden?
* Frauengleichstellung: Zwei Jahre tat sich außer Ankündigungen
und Kongressen zur Frauengleichstellung nichts. Vor wenigen
Tagen präsentierte Frau Bergmann in Torschlusspanik einige
Vorschläge. Und das Ergebnis? Kümmerliche Eckpunkte anstatt
eines Gesetzes. Gespickt mit Überschriften und ohne Inhalt. Im
Leitfaden der ersten Frauenministerin zur "Frauenförderung in
Betrieben" von 1987 kommen diese Punkte schon vor. Wo bleibt die
Weiterentwicklung?Tatort 3: Rentenpolitik
* Frauen und gesetzliche Rente: Kinder kosten Frauen Rente. Eine
alleinstehende Frau erhält ohne Kinder 1.826 DM, eine
verheiratete Frau mit drei Kindern nur durchschnittlich 669 DM.
Anstatt für den Ausbau der Kindererziehungszeiten für Frauen in
der Rente zu kämpfen, um damit die eigenständige Alterssicherung
von Frauen zu verbessern, legt Frau Ministerin Bergmann die
Hände in den Schoß.
* Kinderkomponente in der privaten Rente: In den ursprünglichen
Überlegungen der SPD zur privaten Altersvorsorge findet sich
überhaupt keine explizite Kinderkomponente. Nun sollen es
vermeintliche 30 DM pro Monat sein. Würde Frau Bergmann genau
hinschauen, würde sie feststellen: Im ersten Jahr der
Kinderförderung sollen es lediglich 3,75 DM sein, weil die volle
Wirkung erst im Jahr 2008 eintritt. Dies ist zu wenig, um
Erziehungsleistung gebührend zu honorieren.Tatort 4: Jugendmedienschutz Die Medien und insbesondere das Internet entwickeln sich rasant und mit weitreichenden Konsequenzen. "Think global, act local" wird zur Devise. Und was tut Frau Ministerin Bergmann? Sie unterlässt nach wie vor beim Jugendmedienschutz jede Initiative. Anstatt eine bundeseinheitliche Jugendmedienschutzregelung anzustoßen, überlässt sie das Feld kampflos den Ländern.
Als Fazit bleibt: Die Bilanz von Frau Bergmann ist unzureichend. Frau Bergmann sollte endlich handeln und die Familienpolitik aus ihrem Schattendasein herausführen. Ansonsten bleibt es weiter düster für die Familien in Deutschland.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell