CDU/CSU Bundestagsfraktion
Eichhorn: Rot-Grüne Haushaltspolitik ruiniert Zivildienstbereich
Berlin (ots)
In der heutigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Durchsicht des Haushalts 2001 für den Jugendbereich bereitet wenig Freude. Es wurden wiederum die Mittel für den Zivildienst gekürzt, so dass sich die verheerende Situation, die sich im Sommer durch die letzten Kürzungen ergeben hat, wohl weiter verschärfen wird. Wenngleich Frau Dr. Bergmann immer wieder behauptet, dass diese Kürzungen zu keinen Einschnitten im pflegerischen Bereich führen, so sprechen die Erfahrungen der Verbände vor Ort eine ganz andere Sprache. Die Flut an Beschwerden und Hilferufen von Verbänden ebbt nach wie vor nicht ab. So hat beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagt, dass er im Juli nur 40 % seiner Stellen besetzen konnte. Deutschlandweit waren aufgrund der Kürzungen von knapp 190.000 Zivildienstleistenden nur 49 % belegt. Damit lässt sich keine kontinuierliche Hilfe für die behinderten oder chronisch kranken Menschen planen. Die Verkürzung des Ersatzdienstes auf zehn Monate würde die Situation weiter verschärfen und entspricht weder der Wehrgerechtigkeit noch dem sinnvollen Einsatz von Zivildienstleistenden. So überlegen einzelne Verbände bereits, ob sie bei weiteren Kürzungen auf den Einsatz von Zivildienstleistenden in Zukunft verzichten.
Stolz hatte die Regierung den Kabinettsbeschluss verkündet, dass ein Projekt gegen den Rechtsradikalismus unter Jugendlichen aufgelegt werden soll. Der nun vorliegende Haushalt zeigt jedoch, dass dafür im zuständigen Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine einzige Mark eingeplant ist. Das Programm greift ausschließlich Mittel des Europäischen Sozialfonds auf, die zu 55 bzw. 35 % durch die Länder, die Kommunen oder die Träger selbst kofinanziert werden müssen. Einzig und allein der Bund gibt keine müde Mark dazu. Wenn der Jugendministerin, Frau Dr. Bergmann, der Einsatz gegen den wachsenden Rechtsradikalismus wirklich wichtig wäre, dann hätte sich dies auch in ihrem Haushalt niederschlagen müssen. Man kann erwarten, dass ein solches Programm insbesondere jugendpädagogische Projekte fördert. Die Mittel sind jedoch in erster Linie für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen. Für sonstige jugendpädagogische Projekte die präventiv gegen extremistische Exzesse wirken, sind keine Haushaltsmittel eingeplant.
Ein besonderer Scherz ist der Haushaltstitel für das Erziehungsgeld, der um 200 Mio. DM sinken wird. Damit ist über die Reform des Erziehungsgeldes ein deutlicheres Urteil gesprochen als es alle kritischen Stellungnahmen tun konnten. Von einer Verbesserung der Familienförderung ist bei dieser Regierung oft die Rede, aber konkrete Taten sind nicht zu erkennen.
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