CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Urheberrecht muss an digitale Techniken angepasst werden
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Erhebung einer Geräteabgabe auf Computer und andere Geräte der digitalen Technik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Das Urheberrecht muss den jeweils neuesten Techniken folgen und entsprechend an die aktuellen Möglichkeiten der Vervielfältigung angepasst werden.
Mit dem Siegeszug von Rundfunk, Schallplatten und Tonbandgeräten in den 50er und 60er Jahren wurden die technischen Möglichkeiten durch das Urheberrecht erfasst. Es wurde eine Geräteabgabe eingeführt, die den Urhebern ihre Rechte sichern sollte. Die Verbraucher und auch die Hersteller haben dadurch keinen Schaden genommen.
Die neuen digitalen Techniken erlauben es, mit Hilfe von Computern, urheberrechtlich geschützte Werke in Ton oder Schrift ohne großen Aufwand zu kopieren und zu vervielfältigen. Viele technikbegeisterte Menschen brennen ihre eigenen CD's, laden Aufsätze oder andere geschützte Werke auf ihren Computer herunter oder kopieren Software.
Es erscheint daher nur recht und billig, wenn im Urheberrecht diese neuen Verfahren berücksichtigt und so den Urhebern die angemessene Vergütung gesichert werden soll.
Die Geräteabgabe ist hierzu einer der geeigneten Wege, weil anderenfalls jeder einzelne Zugriff auf ein geschütztes Werk erfasst werden müsste. Weder die Hersteller noch die Benutzer werden dadurch in den Ruin getrieben. Selbstverständlich wird niemand konfiskatorische Gebühren eintreiben wollen. Die Diskussion sollte sich daher auf die Frage der Höhe beschränken. Im übrigen sollte die Sicherheit im Internet verbessert werden.
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