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Lippold: Bundesregierung soll Autofahrer wirklich entlasten - Keine taktischen Spielchen

    Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers zur
Senkung der Kfz-Steuer erklärt der Stv. Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Klimmt zur Entlastung der
Autofahrer die Kfz-Steuer zu senken, ist nicht mehr als ein
taktisches Spielchen und eine vorschnell verabreichte
Beruhigungspille. Wenn Klimmt es ernst meinte, müsste er gleichzeitig
sagen, wie der Ausgleich für die Länder - in deren Kassen die
Kfz-Steuer geht - aussehen soll. So aber sind endlose Diskussionen
mit den Bundesländern vorprogrammiert.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort und in seriöser Weise
zur Entlastung der Autofahrer aktiv zu werden. Das heißt: Reduktion
der Ökosteuer und Aussetzung der nächsten Stufe. Das würde im übrigen
auch die anderen von der Ökosteuer abhängigen Verkehrsträger
entlasten - zum Beispiel den Güterkraftverkehr und die Bahn. Die
Senkung muss auf jeden Fall so weit gehen, dass sie die geplante
zusätzliche Belastung der Autofahrer durch die an sich sinnvolle
"Schwefelsteuer" kompensiert.
    
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