Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell
Berlin (ots)
Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als 'Haushaltsabgabe' bezeichnet, weil damit zukünftig
- eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu
keiner Erhöhung kommt,
- mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,
- die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt
wird,
- Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,
- bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der
Beitragszahler zur Kasse gebeten werden,
- die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist.Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks.
Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."
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