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Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell

Berlin (ots) - Der Kulturausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als 'Haushaltsabgabe' bezeichnet, weil damit zukünftig

   - eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und  es zu 
     keiner Erhöhung kommt,
   - mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,
   - die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt 
     wird,
   - Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,
   - bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der 
     Beitragszahler zur Kasse gebeten werden,
   - die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist. 

Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks.

Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."

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