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Lippold: Verkehrssteuern neu ordnen - weg mit ungerechter Mehrbelastung!

    Berlin (ots) -          Zur verkehrsfeindlichen Steuerpolitik von rot-grün erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:          In zwei Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ist deutlich geworden: Diese Bundesregierung blockiert eine zukunftsfähige Verkehrsentwicklung. Daran hat eine verkehrsfeindliche Steuerpolitik einen ganz wesentlichen Anteil.          Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung erhält: Mit der Ökosteuer zahlen die Autofahrer bereits für die Jahre 1999 bis 2003 rund 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer als bisher. Dazu kommen noch einmal über 10 Mrd. DM aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, zusammen also rd. 69 Mrd. DM. Im letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das Aufkommen aus der Mineralölsteuer rd. 60,4 Mrd. DM. Rot-Grün bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung des Mineralölsteueraufkommens.          Von diesen enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark zusätzlich zurück in die Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung sind. Keine Mark mehr fließt in den Personennahverkehr, der auch Ökosteuer zahlen muss. Keine Mark mehr fließt in die Förderung alternativer Energien, wie z.B. umweltfreundlichere Kraftstoffe.          Die ersten zwei Stufen der Ökosteuer haben den Liter Benzin bereits auf rund 2 DM verteuert. Und die Preisspirale wird sich noch weiter drehen: Mit den nächsten drei Stufen der Ökosteuer wird der Kraftstoff bis 2003 um weitere 20 Pfennig teurer werden, Preise bis zu 2,30 DM werden dann die Regel sein.

    Dazu kommen ab 1. November 2001 die Auswirkungen der
flächendeckenden Einführung schwefelfreier Kraftstoffe. Grundsätzlich
ist es selbstverständlich zu begrüßen, dass schwefelfreies Benzin an
allen Tankstellen zu haben sein soll. Aber die Bundesregierung
betreibt ja keine echte Förderung. Sie gibt sich ein
umweltfreundliches Image zu Lasten des Straßenverkehrs. Die
Mineralölsteuerindustrie hat bereits angekündigt, dass sie höhere
Produktionskosten für schwefelarmes Benzin als Preiserhöhung an den
Verbraucher weitergeben wird.
    
    Wenn die Bundesregierung schwefelarme Kraftstoffe im Interesse der
Umwelt wirklich fördern will, soll sie echte Anreize bieten und die
Steuern für den umweltfreundlicheren Kraftstoff ab 2001 senken, statt
die Steuer für schwefelhaltiges Benzin anzuheben.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Verkehrs-, ihre Steuer-
und Finanzpolitik so auszurichten, dass umweltfreundliche Mobilität
für alle Bürger möglich ist und die ungerechte, ständig steigende
Belastung für die Autofahrer weggenommen wird.
    
    Das heißt:
    
    * Rücknahme der Ökosteuer!
    
    * Zweckgebundene Verwendung eines Teils der Mineralölsteuer für
den Bundesfernstrassenbau!
    
    * Abbau der Harmonisierungsdefizite beim Güterkraftverkehr auf
europäischer Ebene!
    
    * Steuersenkung für schwefelarme Kraftstoffe!
    
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