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Böhmer: Kindergelderhöhung allein reicht nicht aus - Bundesregierung muss auch bei Kinderkomponente in der privaten Altersvorsorge nachlegen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Kindergeld im Jahr 2002 erneut anzuheben, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Ankündigung, das Kindergeld erhöhen zu wollen, ist eine gute Nachricht für alle Familien in Deutschland. Es ist aber abzuwarten, ob die Bundesregierung damit auch wirklich ernst macht. Viele Versprechungen der Bundesregierung zur Stärkung der Familien sind bisher nicht über das Ankündigungsstadium hinausgekommen. Ein Beispiel hierfür ist die geplante Förderung von Familien mit Kindern in der privaten Altersvorsorge: Ehepaare mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 DM müssen 120 DM ansparen und erhalten einen Zuschuss von 58,33 DM. Paare mit einem oder mehreren Kindern erhalten einen Zuschuss von 60 DM und damit gerade einmal 1,67 DM für alle Kinder. Damit lassen sich bei der privaten Vorsorge keine großen Sprünge machen. Die Erziehungsleistung von Familien wird klein gerechnet. Die Bundesregierung sollte endlich umschwenken und den Vorschlag der Union aufgreifen: 30 DM pro Kind und Monat! So fördert man Familien mit Kindern wirklich!
Die angekündigte Kindergelderhöhung kann nur ein Anfang sein. Nach wie vor steht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus, den Erziehungsbedarf der Familien steuerlich freizustellen. Dies ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Was wird sich die Bundesregierung nun wieder einfallen lassen, um bei den Familien abzukassieren? Die Erhöhung der Ökosteuer, die besonders zu Lasten von Familien geht, ist uns noch in guter Erinnerung.
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