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Fischer: Flughafenkonzept ist inkonsequent und wenig zukunftsorientiert

    Berlin (ots) - Zu dem neuen Flughafenkonzept, das
Bundesverkehrsminister Klimmt heute im Bundeskabinett vorgelegt hat,
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion,
Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Rot/Grün entfernt sich im neuen Flughafenkonzept von einer
zukunftsorientierten Flughafenpolitik. Das Konzept der
Bundesregierung ist inkonsequent und gibt erheblichen Spielraum für
nachträgliche Interpretationen.
    
    Die unionsgeführte Bundesregierung hatte 1994 in ihrem Konzept die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der
Leistungsfähigkeit und den Ausbau der Kapazitäten geplant, um die
Bedeutung des Luftverkehrs für den Wirtschaftstandort Deutschland zu
fördern.
    
    Klimmts "10 Thesen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zur Flughafenpolitik" aus dem vergangenen November
waren noch an ökologischen Vorstellungen orientiert. Doch die
ideologisch geprägten und luftverkehrsfeindlichen Ziele des
Umweltministers führten zu erheblichen Problemen im
Abstimmungsprozess. Jetzt zeigen die Aussagen des neuen Konzepts
beispielhaft die Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit in
der Umweltpolitik der Bundesregierung. Obwohl hier ein effizienter
Umgang mit der Ressource Umwelt gefordert wird, verschleppt
ausgerechnet der Umweltminister bereits seit zwei Jahren das im
Frühjahr 1998 von der CDU/CSU geforderte Konzept für Verbesserungen
zum Schutz gegen Fluglärm.
    
    Das rot-grüne Flughafenkonzept ist ein deutlicher Rückschritt. Der
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat sich mit
seinem neuen Entwurf weit von den bisherigen Zielen entfernt. Dabei
hängen die Chancen einer wettbewerbsfähigen deutschen Wirtschaft
stark von der Einbindung in den internationalen Handel ab. Den
passenden Rahmen kann nur die Politik schaffen. Nur durch klare
Vorgaben für den bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur, durch
präzise Forderungen für einen sicheren und umweltverträglichen
Luftverkehr und durch Vereinheitlichung und Straffung der
Genehmigungsverfahren, erhalten die Flughafenbetreiber die nötige
Planungssicherheit.
    
    Wir werden dieses Thema im zuständigen Bundestagsausschuss
intensiv behandeln. Die betroffenen Wirtschafts- und Verkehrsverbände
müssen ihre Argumente und Bedenken zum Ausdruck bringen können und
auch Gehör finden. Dafür treten wir ein.
    
    
    
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