CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Kanzler erpresst die neuen Länder
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Es kam so, wie es leider nicht anders zu erwarten war. Kanzler Schröders Tour durch den Osten führt an den wirklichen Problemen in den neuen Ländern vorbei. Es sollte ihm zu denken geben, dass auch ostdeutsche SPD-Bürgermeister harsche Kritik an seinem Tour-Plan üben.
Wie wenig dem Kanzler die tatsächlichen Probleme des Ostens am Herzen liegen, zeigt u.a. die Tatsache, dass er einen seiner ersten Auftritte zu einer unmissverständlichen Erpressung benutzt hat. Er knüpfte die Verhandlungen über den Solidarpakt II daran, dass die neuen Länder ohne Widerstand der Rentenreform zustimmen. Solidarität mit den neuen Ländern werde es nach Schröders Auffassung nur geben, wenn diese zu seiner Politik ansonsten den Mund hielten.
Die Solidarität mit den neuen Ländern ist aber eine nationale Aufgabe, die nicht mit politischen Erpressungsversuchen gelingen kann. Hier sollten die Länder, unabhängig davon, welche Partei dort regiert, zusammenstehen.
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