CSU-Landesgruppe
Glos: Bundesregierung muss Zahlen auf den Tisch legen
Berlin (ots)
Zum Bundesrats-Abstimmungsergebnis zur Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Bundesrats-Abstimmungsergebnis zur Steuerreform ist wesentlich durch finanzielle Lock-Angebote der Bundesregierung an die finanzschwachen Länder zustande gekommen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt umgehend die genauen Zahlen auf den Tisch zu legen, wofür und in welcher Höhe Zahlungen versprochen worden sind. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie der Bundeshaushalt - und damit der deutsche Steuerzahler - durch die Nacht- und Nebelaktion von Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel belastet wird.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell