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Fischer/Jarzombek: Aktionsplan Güterverkehr und Logistik stärkt den weltweiten Logistikstandort Nr. 1

Berlin (ots) - Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek MdB:

Eine leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung, einen Aktionsplan für Güterverkehr und Logistik mit konkreten Schritten auf den Weg zu bringen.

Der von der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode entwickelte Masterplan Güterverkehr und Logistik wird derzeit im offenen Dialog mit den Verbänden und Gewerkschaften der Transportwirtschaft überarbeitet. Im September wird der neue Aktionsplan Parlament und Öffentlichkeit vorgelegt.

Logistik und Güterverkehr sind in Deutschland dem Umsatz nach die drittgrößte Branche mit fast drei Millionen Arbeitsplätzen. In der heutigen arbeitsteiligen Produktion ist ein hocheffizienter Güterverkehr entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg. Die Weltbank hat Deutschland im Februar weltweit zum Logistikstandort Nr. 1 erklärt. Der neue Aktionsplan muss sich mit seinen 15 konkreten Maßnahmen daher daran orientieren, wie wir sowohl die Wirtschaftskraft in Deutschland weiter stärken als auch den Güterverkehr möglichst energiesparend, effizient, umweltfreundlich und lärmreduziert gestalten.

Straßen- und Schienenwege müssen vorrangig auf stark belasteten Strecken ausgebaut werden. Wir begrüßen daher die Planung der Bundesregierung, das Autobahnnetz bis Ende 2014 auf etwa 175 km auf sechs Spuren zu erweitern.

Verkehrsstaus belasten alle - auch die Umwelt. Deshalb plädieren wir ebenfalls dafür, stark belastete Strecken durchgehend mit Verkehrsmanagementsystemen auszurüsten. Fahrer können dadurch ihr Fahrverhalten besser der aktuellen Verkehrslage anpassen (§ 1 StVO). Das verbessert nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch die Sicherheit auf unseren Straßen.

Eine weitere Priorität liegt auf der Lärmreduzierung: Der Schienenverkehr muss leiser werden. Wir unterstützen die Regierung daher ausdrücklich dabei, neben Lärmschutzmaßnahmen auch neue Technologien zur Lärmminderung zu fördern. Eine Studie soll zeigen, ob und in welcher Form lärmabhängige Trassenpreise Anreize schaffen, auf lärmmindernde Bremstechniken umzurüsten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Transparenz und Zielorientierung, mit der die Bundesregierung die Umsetzung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik verfolgt. Mit der Berufung eines Koordinators für Güterverkehr und Logistik zeigt die Bundesregierung, wie ernst sie es nimmt, Deutschland als Logistikstandort weiter zu profilieren. Wir begrüßen die Entscheidung, sowohl bedarfsgerecht als auch zukunftsweisend zu investieren - und dabei die Investitionen trotz angespannter Haushaltslage auf hohem Niveau zu halten. Deutschland kann so in Zeiten des Wirtschaftswachstums seine Vorreiterrolle im Logistikbereich behaupten und weiter ausbauen.

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