Haibach: Wichtiger Meilenstein bei der Reform der Entwicklungszusammenarbeit erreicht
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Konzepts zur Reform der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundeskabinett erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:
Mit dem heute beschlossenen Konzept ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienteren und leistungsfähigeren Aufstellung der entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen erreicht. Minister Niebel hat damit etwas geschafft, was seiner Vorgängerin trotz langjähriger Bemühungen nicht gelungen ist. Er hat hiermit auch einen Beweis für die Leistungs- und Politikfähigkeit der Koalition erbracht.
In dem Konzept sind wichtige Forderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion verwirklicht. Hierzu zählen an erster Stelle die verbesserten Möglichkeiten zur politischen Steuerung der neuen Durchführungsorganisation, die Abschaffung von Doppelstrukturen und die Festlegung auf eine unabhängige Evaluierung der Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird sich daher für eine rasche Umsetzung des Konzeptes einsetzen. Dies ist auch im Interesse der Menschen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die von den zu erwartenden Effizienzsteigerungen und der Entbürokratisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in hohem Maße profitieren werden.
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