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Bleser/Puttrich: Verbraucherinformationsgesetz hat sich bewährt

Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verbraucherinformationsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich MdB:

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verbraucherinformationsgesetzes ziehen wir ein positives Fazit: Das Gesetz greift im Sinne einer modernen, transparenten Verbraucherpolitik und hat trotz der geringen Anzahl der Anfragen zu einer erheblichen Verbesserung der Informationskultur bei Lebensmitteln in Deutschland geführt. Die Anhörung bestärkt uns darin, wo nötig nachzubessern, aber der Kern des Gesetzes ist gut und verbraucherfreundlich. Nachbesserungsbedarf sehen wir in erster Linie im Informationsausbau. Daher plädieren wir dafür, schwarze Schafe künftig im Internet zu veröffentlichen und einen formlosen Informationszugang per Mail zu ermöglichen. Auch die Etablierung eines Internetportals durch das Bundesverbraucherministerium wäre eine sinnvolle Ergänzung, damit Verbraucher klar und verständlich Informationen erhalten können.

Fest steht aber unter dem Strich, dass sich das Verbraucherinformationsgesetz bewährt hat. Für Testanfragen von Verbraucher- und Umweltverbänden, die bewusst darauf abzielen, die angebliche Unzulänglichkeit des Gesetzes nachzuweisen, ist das VIG nicht gemacht worden. Und auch die Versuche der SPD, das VIG, das sie in der vergangenen Legislatur noch mit auf den Weg gebracht haben, zu verunglimpfen, laufen ins Leere. Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen: Denn im rot-rot regierten Berlin sind SPD und Linke kläglich mit dem Pankower Modell gescheitert. Hier hat sich gezeigt, dass das sogenannte Smiley-System mit dem vorhandenen Personal vor Ort nicht umsetzbar ist. Wer gestern noch negativ gekennzeichnet wurde, sich in der Zwischenzeit aber verbessert, muss zu Recht erwarten können, dass er zeitnah erneut überprüft und bewertet wird. Dies können die Berliner Lebensmittelkontrolleure nicht erfüllen. Allein auf die 2.500 Betriebe in Berlin-Neukölln kommen nur vier Lebensmittelkontrolleure. Die Konsequenz: eine drohende Klagewelle. Kein Wunder also, dass ein flächendeckendes Smiley-System oder "Ekellisten" für ganz Berlin in den jeweiligen Stadtbezirken auf Widerstand stoßen.

Statt es vor Ort besser zu machen, konzentriert sich die Opposition wie so oft auf inhaltlose Kritik und praxisferne Forderungen. Gut, dass die christlich-liberale Koalition hier andere Maßstäbe an den Tag legt.

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