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Weiß: Debatte um Altersgrenze in der Rente mit Fakten führen

Berlin (ots) - Anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema "Rente mit 67" erklärt der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Die ausführliche Beantwortung der Großen Anfrage zur "Rente mit 67" belegt, dass die Bundesregierung die gesetzlich vorgegebene regelmäßige Überprüfung, ob die beschlossene Anhebung der Altersgrenze in den wirtschaftlichen und sozialen Kontext passt, sehr ernst nimmt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass der Bericht der Bundesregierung hierzu, der Ende November 2010 vorgelegt werden soll, die für eine seriöse Bewertung notwendigen Fakten liefern wird.

Die Fragesteller von der Linksfraktion scheinen die Tatsachen jedoch nicht zu interessieren. Es soll der Eindruck erweckt werden, als käme die "Rente mit 67" auf einen Schlag schon morgen. Gleichzeitig wird ein Horrorszenario hinsichtlich der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer konstruiert. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit älterer Menschen seit 2006 kontinuierlich gesunken. Dieser Trend wurde zwar zuletzt aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise kurzzeitig gebrochen. Bereits jetzt gibt es jedoch Signale, die hoffen lassen, dass an die positive Entwicklung bald wieder angeknüpft wird.

Die sorgfältige Bestandsaufnahme der Bundesregierung zeigt: Die Linke läuft mit ihrer Kampagne ins Leere.

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