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Stübgen: Nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in Europa braucht solide finanzierte Haushalte

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Die CDU/CSU begrüßt, dass der Europäische Rat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Konsolidierung der Staatshaushalte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Thema der Beratungen in Brüssel gemacht hat. Es ist dringend erforderlich, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die europäischen Volkswirtschaften wieder auf den Kurs eines nachhaltigen und beschäftigungsfördernden Wachstums zu bringen.

Mit dem Unterstützungspaket für Griechenland und dem Beschluss über einen europäischen Finanzstabilisierungs-mechanismus hat die Europäische Union ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, den Ursachen der Finanzkrise und der spekulativen Angriffe auf den Euro wirksam entgegen zu treten. Die Brüsseler Beschlüsse zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung und einer effizienten Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten, aber auch die Gewährleistung der Qualität der statistischen Daten sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die so genannte Task Force zur Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unter der Leitung von Ratspräsident van Rompuy muss aber auch den Mut haben, im Falle einer dauerhaften Verletzung der Bestimmungen des Stabilitätspakts durch die Mitgliedstaaten Konsequenzen vorzuschlagen, die zu haushaltspolitischer Disziplin zwingen.

Die Bundesregierung hat in der politischen Diskussion vor dem Europäischen Rat deutlich gemacht, dass die Solidarität mit den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone einhergehen muss mit der konsequenten Ahndung von Regelverstößen, bis hin zu einem Verfahren zur geordneten Insolvenz von Euromitgliedstaaten. Die Angriffe gegen die Gemeinschaftswährung Euro in den vergangenen Wochen hatten ihre Ursache nicht darin, dass Europa keine Wirtschaftsregierung hatte, sondern darin, dass sich einzelne Mitgliedstaaten soweit verschuldet haben, dass die Kapitalmärkte an der Rückzahlung der Schulden zweifelten. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist sinnvoll, solange sie den Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten nicht neutralisiert. Eine neue Institution ist hierzu, wie Präsident van Rompuy richtigerweise festgestellt hat, nicht erforderlich.

Von großer Bedeutung für die Rückkehr der europäischen Volkswirtschaften auf den Kurs eines nachhaltigen und beschäftigungsfördernden Wachstums ist auch die auf dem Europäischen Rat angenommene neue Strategie für Beschäftigung und Wachstum "Europa 2020". Die Strategie wird dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten - anders als bei der Lissabon-Strategie aus dem Jahre 2000 - diese im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne bedarfsgerecht und vollständig umzusetzen bereit sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die nach Vorlage der Strategie Europa 2020 auch vom Deutschen Bundestag geforderten Änderungen am Konzept, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa und die Anwendung geeigneter Indikatoren beim Ziel der Armutsbekämpfung. Die Entscheidung der Bundesregierung, hierbei ein besonderes Augenmerk auf die Reintegration der Langzeitarbeitslosen zu legen, wird von der CDU/CDU-Bundestagsfraktion nachhaltig unterstützt.

Dies gilt auch für die Entscheidung des Europäischen Rates, nach der positiven Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010 Verhandlungen mit Island über einen Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen, wie dies auch der Deutsche Bundestag in Wahrnehmung seiner Mitwirkungsrechte nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon empfohlen hat. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist ein wichtiges Signal an die isländische Bevölkerung, in der Europäischen Union willkommen zu sein.

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