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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Zwangspfand ist der falsche Weg - neue Lösungen für Verpackungspolitik sind zwingend

Berlin (ots) - Zur heute vorgestellten Ökobilanz zu verschiedenen Getränkeverpackungen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Umweltbundesamt vorgestellte Ökobilanz für Getränkeverpackungen zeigt, dass eine "Schwarz-Weiss-Malerei" bei Einweg- oder Mehrweg-Getränkeverpackungen nicht haltbar ist. Wie früher schon der "Schlauchbeutel" erweist sich nun das Einwegsystem "Getränkekarton" als ökologisch vorteilthaft und somit den Mehrwegsystemen gleichwertig. Auf der Basis dieser aktuellen ökologischen Fakten muß die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und endlich die Verpackungspolitik überprüfen und neu ausrichten. Denn die Mehrwegquote der Verpackungsverordnung ist überholt. Zumindest muss die Grenze zwischen ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen, deren Verwendung gefördert werden soll, und sonstigen Getränkeverpackungen neu gezogen werden. Ehrlicherweise ist dabei offen zu prüfen, welche Potentiale für die Vermeidung von Umweltbelastungen tatsächlich in einer Verschiebung der Grenze zwischen Einweg und Mehrweg liegen. Es gilt abzuwägen, ob eine zukunftsfähige Verpackungspolitik nicht eher dazu beitragen muss, dass in allen Einweg- und Mehrwegsystemen die für ihre ökologische Leistung jeweils wichtigsten Größen optimiert werden. Insbesondere sollten die Ergebnisse der Ökobilanzstudie Umweltminister Trittin dazu bewegen, die Sanktionsschwelle für das ab Mitte 2001 drohende Zwangspfand neu zu definieren. Seit Jahren kennen wir die Gefahr, dass sich der Handel bei der Einführung des Pfandes auf Einweg für dieses Entsorgungssystem gegen Mehrwegsysteme entscheidet. Darüber hinaus sind mit der Einführung des Zwangspfandes Investitionen in Milliardenhöhe verbunden. Das Verhältnis zwischen ökonomischen Aufwand und ökologischen Nutzen liegt dabei jedoch außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung auf, den Dialog sowohl mit Handel und Industrie als auch den Umwelt- und Verbraucherverbänden für eine grundsätzliche Diskussion über die künftige Ausrichtung der Verpackungspolitik ernsthaft aufzunehmen. Gleichfalls müssen zum drohenden Zwangspfand, das ohnehin sowohl ökonomisch als auch ökologisch kontraproduktiv ist, zeitlich befristete Alternativen gefunden werden. Die bisherige pauschale Ablehnung von Zwischenlösungen, die in SPD-Kreisen entwickelt wurden, aber auch von Vorstellungen der Industrie, bringt uns allerdings in der Verpackungspolitik keinen Schritt weiter. Auch die unsinnige Diskussion um Verpackungsabgaben muss beendet werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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