BR Bayerischer Rundfunk

Jeden ersten Dienstag im Monat sendet BRalpha, der Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks die Reihe Alpha-Forum-City

    München (ots) -
    
    Das Thema der Juni-Ausgabe am 6. Juni 2000, 20.15 Uhr
    
    "Ausverkauf der Städte - Strom, Verkehr, Wasser in privater Hand?"
    
    Seit der von Gebietsmonopolen geprägte Strommarkt 1998
liberalisiert wurde, kämpfen zahlreiche private Anbieter um den
Markt. Die Liberalisierungswelle soll nun auch die anderen
Versorgungs- und Entsorgungsbereiche der Kommunen - Verkehr, Wasser,
Abwasser und Abfall - erfassen, so planen das zumindest die
Entscheidungsträger in Brüssel. Der Wettbewerb der Anbieter soll
Rationalisierung, mehr Kundenorientierung und Innovation auslösen und
damit einen Gewinn für Verbraucher und Wirtschaft schaffen.
Gleichzeitig soll damit den Städten und Gemeinden der Schutz des
Monopols über diese Versorgungsbereiche entzogen werden, unter dem
die kommunalen Betriebe zum Teil nur unwirtschaftlich und
kostenintensiv geführt wurden.
    
    Was auf der einen Seite als wohltuende Stärkung der Kaufkraft
empfunden wird, schafft an anderer Stelle gewaltige Probleme: Das so
sorgsam ausgeklügelte System etwa der Stadtwerke München, nach dem
mit den Gewinnen des Energiebereichs die defizitären Sektoren, vor
allem der Verkehr und die Bäder, quersubventioniert wurden, steht
nunmehr auf der Kippe. Doch damit nicht genug der Liberalisierung:
Künftig will die EU im Rahmen ihrer Wettbewerbsvorstellungen auch
dafür sorgen, dass kommunale Verkehrsbetriebe und private Unternehmen
konkurrieren und die Gemeinden die Aufträge ausschreiben müssen.
    
    Kritiker der Liberalisierungsbestrebungen erwarten durch die
befürchtete Übernahme der Kernbereiche kommunaler Versorgungsbereiche
in private Hand deutliche Qualitätsverluste für Wasser,
Abwasserentsorgung, Verkehr und Strom. Der Bayerische Städtetag
befürchtet zudem die fusionsbedingte Bildung privater Oligopole, die
das öffentliche Monopol ablösen würden.
    
    Werden Städten und Gemeinden durch die Liberalisierung der bislang
städtischen Monopole grundlegende Bereiche der Daseinsvorsorge
entzogen und diese zu reinen Sozial- und Ordnungsbehörden degradiert?
Schafft die Öffnung des Marktes wirklich das, was versprochen wird:
Qualität, Kundenorientierung, Verbraucherfreundlichkeit?
    
    In der Juni-Ausgabe von "ALPHA-FORUM CITY" diskutieren der
Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, Peter Schnell aus
Ingolstadt, Josef Deimer aus Landshut, Dr. Peter Menacher aus
Augsburg und Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis aus Erlangen,
sowie als Vertreterin der Medien Manuela Cranz vom Fränkischen
Tagblatt verschiedene Aspekte des Wettbewerbs um die traditionell
städtischen Angebote im Strom-, Verkehrs-, Wasser- und
Abwasserbereich. Moderation: Isabella Schmid. Zeitgleich zur
Ausstrahlung der Sendung sind im Internet das gesamte Gespräch sowie
weiterführende Informationen und Links abrufbar unter:
www.br-alpha.de, Rubrik "Alpha-Forum-City".
    
    Wiederholt wird die Sendung in BR-alpha jeweils am selben Abend um
23.00 Uhr, sowie am darauf folgenden Tag um 7.15 und um 14.00 Uhr
    
    Redaktion: Corinna Benning
    
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