Jeden ersten Dienstag im Monat sendet BRalpha, der Bildungskanal des Bayerischen Rundfunks die Reihe Alpha-Forum-City
München (ots)
Das Thema der Juni-Ausgabe am 6. Juni 2000, 20.15 Uhr
"Ausverkauf der Städte - Strom, Verkehr, Wasser in privater Hand?"
Seit der von Gebietsmonopolen geprägte Strommarkt 1998 liberalisiert wurde, kämpfen zahlreiche private Anbieter um den Markt. Die Liberalisierungswelle soll nun auch die anderen Versorgungs- und Entsorgungsbereiche der Kommunen - Verkehr, Wasser, Abwasser und Abfall - erfassen, so planen das zumindest die Entscheidungsträger in Brüssel. Der Wettbewerb der Anbieter soll Rationalisierung, mehr Kundenorientierung und Innovation auslösen und damit einen Gewinn für Verbraucher und Wirtschaft schaffen. Gleichzeitig soll damit den Städten und Gemeinden der Schutz des Monopols über diese Versorgungsbereiche entzogen werden, unter dem die kommunalen Betriebe zum Teil nur unwirtschaftlich und kostenintensiv geführt wurden.
Was auf der einen Seite als wohltuende Stärkung der Kaufkraft empfunden wird, schafft an anderer Stelle gewaltige Probleme: Das so sorgsam ausgeklügelte System etwa der Stadtwerke München, nach dem mit den Gewinnen des Energiebereichs die defizitären Sektoren, vor allem der Verkehr und die Bäder, quersubventioniert wurden, steht nunmehr auf der Kippe. Doch damit nicht genug der Liberalisierung: Künftig will die EU im Rahmen ihrer Wettbewerbsvorstellungen auch dafür sorgen, dass kommunale Verkehrsbetriebe und private Unternehmen konkurrieren und die Gemeinden die Aufträge ausschreiben müssen.
Kritiker der Liberalisierungsbestrebungen erwarten durch die befürchtete Übernahme der Kernbereiche kommunaler Versorgungsbereiche in private Hand deutliche Qualitätsverluste für Wasser, Abwasserentsorgung, Verkehr und Strom. Der Bayerische Städtetag befürchtet zudem die fusionsbedingte Bildung privater Oligopole, die das öffentliche Monopol ablösen würden.
Werden Städten und Gemeinden durch die Liberalisierung der bislang städtischen Monopole grundlegende Bereiche der Daseinsvorsorge entzogen und diese zu reinen Sozial- und Ordnungsbehörden degradiert? Schafft die Öffnung des Marktes wirklich das, was versprochen wird: Qualität, Kundenorientierung, Verbraucherfreundlichkeit?
In der Juni-Ausgabe von "ALPHA-FORUM CITY" diskutieren der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, Peter Schnell aus Ingolstadt, Josef Deimer aus Landshut, Dr. Peter Menacher aus Augsburg und Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis aus Erlangen, sowie als Vertreterin der Medien Manuela Cranz vom Fränkischen Tagblatt verschiedene Aspekte des Wettbewerbs um die traditionell städtischen Angebote im Strom-, Verkehrs-, Wasser- und Abwasserbereich. Moderation: Isabella Schmid. Zeitgleich zur Ausstrahlung der Sendung sind im Internet das gesamte Gespräch sowie weiterführende Informationen und Links abrufbar unter: www.br-alpha.de, Rubrik "Alpha-Forum-City".
Wiederholt wird die Sendung in BR-alpha jeweils am selben Abend um 23.00 Uhr, sowie am darauf folgenden Tag um 7.15 und um 14.00 Uhr
Redaktion: Corinna Benning
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