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Vaatz: Die Linke will die Stasi zurück

Berlin (ots) - Anlässlich des Grußwortes der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke Ulla Jelpke MdB zur Tagung ehemaliger Mitarbeiter der HVA des DDR-Staatssicherheitsdienstes erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Mit ihrem "Grußwort an die Aufklärer", gemeint sind die ehemaligen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes der Staatssicherheit der DDR, bringt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag auf den Punkt, wie diese Partei und ihre Bundestagsfraktion die ehemalige DDR bewerten. Frau Jelpke schreibt den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern:

"Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen."

Für die Linke besteht offenbar kein Unterschied zwischen einem Geheimdienst unter demokratischer Kontrolle und einem Geheimdienst in der Hand einer diktatorisch herrschenden Partei. Ja mehr noch - sie hält offenbar die Arbeit der HVA für verdienstvoller als die des BND.

Wenn in dem Grußwort zugleich von der DDR als einem "ersten Sozialismusversuch" die Rede ist, so kann dies nur bedeuten, dass die Linkspartei nunmehr einen zweiten Sozialismusversuch anstrebt. Die Bewertung der Stasi durch Frau Jelpke in ihrem Grußwort legt nahe, dass eine solche Institution auch in diesem 2. Sozialismusversuch ihren Platz hätte. Dies ist eine sehr wichtige Klarstellung der Linken zu ihren wahren politischen Zielen.

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