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Doss: Union fordert Zahlen und Fakten anstelle einer rot-grünen "Mittelstands-Show"

    Berlin (ots) - Zum morgen stattfindenden "Mittelstandstag" auf der
EXPO verweist der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, auf die Große
Anfrage der Union zum Mittelstand:
    
    Grundsätzlich begrüßt es die Union, die volkswirtschaftliche
Bedeutung des Mittelstandes sowie die damit verbundenen Fragen und
Probleme in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen zu stellen.
Denn mit 70 % aller Erwerbstätigen und 80 % aller Ausbildungsplätze
nimmt der Mittelstand eine Spitzenposition in der deutschen
Volkswirtschaft ein. Noch deutlicher wird die Bedeutung des
Mittelstandes angesichts der unverändert hohen Arbeitslosenzahl:
würden die rund 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen befähigt,
Arbeitsplätze zu schaffen, käme der Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht.
    
    Doch der werbewirksame Rummel, der morgen auf der EXPO stattfinden
soll und notorisch für Rot-Grün wirbt, trägt der
volkswirtschaftlichen Bedeutung des Mittelstandes keine Rechnung.
Eine sachliche Diskussion von Problemen und Fragen, die für den
gesamten deutschen Mittelstand elementar sind, ist nicht zu erwarten.
Es ist richtig - und die Union begrüßt dies -, die mittelständische
Industrie und Existenzgründer einzuladen. Doch was hält Rot-Grün von
Handel, Handwerk und den Freien Berufen? Diese bleiben bei dieser
fast willkürlichen Auswahl vor der Tür!
    
    Zudem hat die rot-grüne Regierung immer noch nicht verstanden,
worauf die volkswirtschaftlich immense Leistung des Mittelstandes
aufbaut: einer wirklich mittelstandsfreundlichen Politik. Weniger
Steuern und Abgaben, weniger Reglementierung und Bürokratie, weniger
staatliche Bevormundung und weniger staatliche Eingriffe in den
Markt. Die rot-grüne Regierung verfolgt dagegen das vollkommene
Gegenteil, indem sie:
    
    eine Steuerreform erkauft, die den Mittelständler eindeutig
schlechter stellt, als die großen Kapitalgesellschaften, eine
Ökosteuer einführt, die vor allem das mittelständische Gewerbe - und
hier insbesondere den Güterkraftverkehr - einseitig belastet, mit dem
630-DM-Gesetz, den Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und der
Stromsteuer bürokratische Monstren schafft und jegliche Erleichterung
des Mittelstands durch konsequente Deregulierung in den Wind bläst,
Erbschaftsteuererhöhungen plant, anstatt die anstehende Welle von
Betriebsübergängen auf die Nachfolgegeneration durch Steuersenkung zu
erleichtern, die Mittelstandsförderung im Bundeshaushalt erheblich
kürzt und durch globale Mehrausgaben zusätzlich beeinträchtigt.
    
    Die Union ist verpflichtet, diese Verzerrungen und einseitigen
Belastungen ans Tageslicht zu holen. Eine Vertuschung dieser
mittelstandsfeindlichen Politik durch eine werbewirksame PR-Show
lassen wir nicht zu. Durch die Große Anfrage fordert die Union eine
Mittelstandspolitik, die auf Zahlen und Fakten beruht sowie eine
Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den elementaren
Mittelstandsfragen.
    
    Deshalb fragen wir die rot-grüne Regierung:
wie sie die derzeitigen Rahmenbedingungen für den Mittelstand,
unter anderem anhand der Zahl der Existenzgründungen, beurteilt,
welche Maßnahmen sie unternimmt, um die Eigenkapitalschwäche
mittelständischer Betriebe zu beheben, wie sie die Belastung des
Mittelstands durch Regulierung und bürokratische Verfahrensregeln und
deren Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit
einschätzt, was sie unternimmt, um den Mittelstand für die zunehmende
internationale Vernetzung der Wirtschaftsbeziehungen fit zu machen,
wie sie zur Deregulierung des Arbeitsmarktes steht, um den
veränderten Wirtschaftsbedingungen Rechnung zu tragen, welche
Maßnahmen sie ergreift, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit
mittelständischer Produkte und Dienstleistungen zu verbessern, welche
Bedeutung sie den mittelständischen Unternehmen für die Sicherung des
Wirtschaftstandorts Deutschlands im Zuge der Globalisierung für die
Zukunft beimisst.
    
    Bereits die Ankündigung, erst im Dezember zu diesen wirklich
wichtigen Fragen des Mittelstandes Stellung nehmen zu wollen, zeigt,
was die rot-grüne Regierung von ihrer "Neuen Mitte" hält. Mit einer
schnellen und werbewirksamen "Show" soll der deutsche Mittelstand
abgespeist und dann zu den Akten gelegt werden. Wenn die rot-grüne
Regierung weiter nur auf Effekthascherei baut und keine soliden
Lösungen für den Mittelstand zustande bringt, stehen nicht nur dem
Mittelstand, sondern auch der deutschen Volkswirtschaft bittere
Zeiten bevor.
    
    Der vollständige Text der Großen Anfrage kann beim Parlamentskreis
Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion telefonisch (030 -
227 - 78 010), per Fax (030 - 227 - 76 788) oder per E-mail
(hansjuergen.doss@bundestag.de) angefordert werden.
    
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