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Doss: Union fordert Zahlen und Fakten anstelle einer rot-grünen "Mittelstands-Show"

Berlin (ots) - Zum morgen stattfindenden "Mittelstandstag" auf der EXPO verweist der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB, auf die Große Anfrage der Union zum Mittelstand: Grundsätzlich begrüßt es die Union, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstandes sowie die damit verbundenen Fragen und Probleme in den Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen zu stellen. Denn mit 70 % aller Erwerbstätigen und 80 % aller Ausbildungsplätze nimmt der Mittelstand eine Spitzenposition in der deutschen Volkswirtschaft ein. Noch deutlicher wird die Bedeutung des Mittelstandes angesichts der unverändert hohen Arbeitslosenzahl: würden die rund 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen befähigt, Arbeitsplätze zu schaffen, käme der Arbeitsmarkt ins Gleichgewicht. Doch der werbewirksame Rummel, der morgen auf der EXPO stattfinden soll und notorisch für Rot-Grün wirbt, trägt der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Mittelstandes keine Rechnung. Eine sachliche Diskussion von Problemen und Fragen, die für den gesamten deutschen Mittelstand elementar sind, ist nicht zu erwarten. Es ist richtig - und die Union begrüßt dies -, die mittelständische Industrie und Existenzgründer einzuladen. Doch was hält Rot-Grün von Handel, Handwerk und den Freien Berufen? Diese bleiben bei dieser fast willkürlichen Auswahl vor der Tür! Zudem hat die rot-grüne Regierung immer noch nicht verstanden, worauf die volkswirtschaftlich immense Leistung des Mittelstandes aufbaut: einer wirklich mittelstandsfreundlichen Politik. Weniger Steuern und Abgaben, weniger Reglementierung und Bürokratie, weniger staatliche Bevormundung und weniger staatliche Eingriffe in den Markt. Die rot-grüne Regierung verfolgt dagegen das vollkommene Gegenteil, indem sie: eine Steuerreform erkauft, die den Mittelständler eindeutig schlechter stellt, als die großen Kapitalgesellschaften, eine Ökosteuer einführt, die vor allem das mittelständische Gewerbe - und hier insbesondere den Güterkraftverkehr - einseitig belastet, mit dem 630-DM-Gesetz, den Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und der Stromsteuer bürokratische Monstren schafft und jegliche Erleichterung des Mittelstands durch konsequente Deregulierung in den Wind bläst, Erbschaftsteuererhöhungen plant, anstatt die anstehende Welle von Betriebsübergängen auf die Nachfolgegeneration durch Steuersenkung zu erleichtern, die Mittelstandsförderung im Bundeshaushalt erheblich kürzt und durch globale Mehrausgaben zusätzlich beeinträchtigt. Die Union ist verpflichtet, diese Verzerrungen und einseitigen Belastungen ans Tageslicht zu holen. Eine Vertuschung dieser mittelstandsfeindlichen Politik durch eine werbewirksame PR-Show lassen wir nicht zu. Durch die Große Anfrage fordert die Union eine Mittelstandspolitik, die auf Zahlen und Fakten beruht sowie eine Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit den elementaren Mittelstandsfragen. Deshalb fragen wir die rot-grüne Regierung: wie sie die derzeitigen Rahmenbedingungen für den Mittelstand, unter anderem anhand der Zahl der Existenzgründungen, beurteilt, welche Maßnahmen sie unternimmt, um die Eigenkapitalschwäche mittelständischer Betriebe zu beheben, wie sie die Belastung des Mittelstands durch Regulierung und bürokratische Verfahrensregeln und deren Einfluss auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit einschätzt, was sie unternimmt, um den Mittelstand für die zunehmende internationale Vernetzung der Wirtschaftsbeziehungen fit zu machen, wie sie zur Deregulierung des Arbeitsmarktes steht, um den veränderten Wirtschaftsbedingungen Rechnung zu tragen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Produkte und Dienstleistungen zu verbessern, welche Bedeutung sie den mittelständischen Unternehmen für die Sicherung des Wirtschaftstandorts Deutschlands im Zuge der Globalisierung für die Zukunft beimisst. Bereits die Ankündigung, erst im Dezember zu diesen wirklich wichtigen Fragen des Mittelstandes Stellung nehmen zu wollen, zeigt, was die rot-grüne Regierung von ihrer "Neuen Mitte" hält. Mit einer schnellen und werbewirksamen "Show" soll der deutsche Mittelstand abgespeist und dann zu den Akten gelegt werden. Wenn die rot-grüne Regierung weiter nur auf Effekthascherei baut und keine soliden Lösungen für den Mittelstand zustande bringt, stehen nicht nur dem Mittelstand, sondern auch der deutschen Volkswirtschaft bittere Zeiten bevor. Der vollständige Text der Großen Anfrage kann beim Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion telefonisch (030 - 227 - 78 010), per Fax (030 - 227 - 76 788) oder per E-mail (hansjuergen.doss@bundestag.de) angefordert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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