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Pfeiffer: Anpassung der Solarvergütungssätze: Technologieförderung statt Geld verbrennen

Berlin (ots) - Anlässlich der Anpassung der Vergütung für die Stromerzeugung aus Photovoltaik durch die heute in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die heute vom Bundestag beschlossene Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen zum 1. Juli 2010 macht endlich Schluss mit einer Überförderung, die den Investoren Traumrenditen und den Verbrauchern steigende Strompreise beschert.

Wie problematisch die heutige Form der Photovoltaikförderung ist, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Während ein Euro Förderung aus der EEG-Umlage bei Windkraftanlagen je nach Strompreisentwicklung zwischen 1,70 und 2,60 Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst, war die EEG-Vergütung aus Photovoltaikanlagen über die Laufzeit der Anlage gerechnet höher als die gesamten Investitionen. Allein dieses Ergebnis rechtfertigt die Kürzung der Förderung.

Für die Zukunft gilt: Die Solarbranche soll ein wichtiger Eckpfeiler unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien werden. Gerade deshalb muss die Förderung stärker darauf abzielen, die Hersteller von Photovoltaikanlagen international wettbewerbsfähig zu machen. Die bisherige Förderstruktur des EEG setzt zu sehr auf bloßes Mengenwachstum und fördert damit hauptsächlich ausländische Hersteller. Diese liefern bereits heute 60 Prozent der in Deutschland installierten Module. Deutschland muss die Technologieführerschaft in der Solarbranche zurückgewinnen. Nur so lassen sich auf Dauer sichere Arbeitsplätze in unserem Land erhalten. Deshalb ist der Beschluss der Bundesregierung zu begrüßen, der Photovoltaikindustrie eine gezielte Forschungs- und Technologieförderung in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die heute beschlossene Novellierung des EEG kann nur ein erster Schritt auf dem Weg in Richtung einer stärker auf Marktintegration und Innovation ausgerichteten Förderung der erneuerbaren Energien insgesamt sein.

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