Börnsen/Michalk: "Aktenvernichtung" bei der Birthler-Behörde - Sturm im Wasserglas
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des 9. Tätigkeitsberichtes mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Marianne Birthler, im Kulturausschuss erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen MdB und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk MdB:
Der Vorwurf der Aktenvernichtung durch die BStU entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. So genannte Kassationen sind in jedem Archiv ein gängiges Verfahren und bei der BStU durch das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Gemäß § 37 StUG hat die BStU dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, in welchem Umfang Unterlagen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
Kassiert wurden - in enger Abstimmung mit dem Beirat der BStU - bisher nur Unterlagen, die für die Aktenrecherche und Aufarbeitung irrelevant sind, z.B. Loseblattsammlungen und Kopien. Kassationsmaßnahmen in einem Umfang wie dies in staatlichen Archiven üblich ist, werden von der BStU nicht vorgenommen. Insgesamt lagern rund 112 Kilometer Schriftgut in den Archiven der Behörde.
In der öffentlichen Wahrnehmung sollte deshalb die äußerst erfolgreiche und verdienstvolle Arbeit der Behörde im Vordergrund stehen. Frau Marianne Birthler hat in der heutigen Ausschuss-Sitzung von allen Fraktionen - außer den LINKEN - daher zu Recht eine entsprechende Anerkennung ihrer Arbeit, auch für ihr ganz persönliches Engagement, erfahren!
Die steigende Anzahl auf Akteneinsicht, sowohl von Personen (102.000 im Jahr 2009) als auch von Wissenschaftlern (1.700 im Jahr 2009), unterstreicht die Bedeutung dieser Behörde, die im 20. Jahr der deutschen Einheit eher wächst. Insgesamt wurden inzwischen über 6,4 Millionen Anträge auf Ersuchen bearbeitet.
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