CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Beschäftigungsförderungsgesetz verlängern - Gutachter bestätigt Union
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu den arbeitsrechtlichen Gutachten des 63. Deutschen Juristentages in Leipzig
"Welche arbeits- und ergänzenden sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?" so lautet der Titel des Arbeitsrechtsforums auf dem 63. Deutschen Juristentag in Leipzig. Die Antwort lautet nach dem Gutachter Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Hanau: "Das Beschäftigungsförderungsgesetz mit der Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund muss über den 31.12.2000 fortgesetzt werden."
Richtig! Darum haben wir bereits vor der Sommerpause den "Gesetzentwurf zum Fortbestand befristeter Arbeitsverhältnisse" (BT-Drs. 14/3292) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die bisher im Beschäftigungsförderungsgesetz enthaltene Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverhältnisse, die am 31.12.2000 ausläuft, auf Dauer festschreiben.
Denn die Weitergeltung dient nicht nur den Arbeitgeberinteressen, sondern auch den Arbeitnehmerinteressen. Denn befristete Arbeitsverhältnisse münden vielfach in unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Weitergeltung dient insbesondere auch den Arbeitssuchenden. Denn gerade sie sind es, denen der Weg zur dauerhaften Einstellung gebahnt werden soll, so Prof. Hanau.
Die Befürchtungen, dass bei einer dauerhaften Weitergeltung der bisherigen Regelung vermehrt Normalarbeitsverhältnisse in befristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden, ist unbegründet. Der Gutachter verweist in seiner Ausführung auf empirische Untersuchungen, wonach keine Gefahr einer Erosion befristeter Arbeitsverhältnisse durch Befristung entstehen.
Was macht die Bundesregierung? Bisher nichts! Die Unsicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern darüber, ob die geltende Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen zum 1.1.2001 wegfällt oder fortbesteht, bleibt. Die Bundesregierung muss handeln. Sofort!
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