CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Verschärfung ist unnötig

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, erklärt zu dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministers, die Promille-Regelung zu verschärfen: Alkohol als Unfallursache ist deutlich auf dem Rückzug: 13 % weniger Unfälle mit Alkoholeinfluss im Jahr 1998 im Vergleich zum Vorjahr, dabei 15 % weniger Verletzte und 23 % weniger Getötete. Dieser Trend setzt sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch 1999 fort. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich unsere Regelung bewährt, Alkoholwerte zwischen 0,5 und 0,8 Promille im Regelfall mit 200 DM Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg zu ahnden und ab 0,8 Promille den Führerschein zu entziehen. Gleichzeitig wirkt die höhere Kontrolldichte durch die zeitgleiche Einführung der Atemalkoholanalyse. Der Verkehrsteilnehmer verhält sich in der Frage "Alkoholgenuss und Fahren" deutlich verantwortungsbewusster. Es ist zudem klar geworden, dass schon bei der geltenden Regelung bereits mehr als 0,3 Promille im Fall eines Unfalls zu Geld- oder Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug führen können. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin gegen Alkohol am Steuer. Ich bin aber auch gegen eine Gängelung der Autofahrer, gegen übertriebenen Aktionismus und martialischen Dirigismus. Genau das wäre der angekündigte Führerscheinentzug ab 0,5 Promille. Unser Appell an den Autofahrer, sich verantwortungsbewußt gegenüber Mitmenschen zu verhalten, ist erfolgreich. Die Verkehrsteilnehmer haben sich und ihr Verhalten darauf eingestellt. Eine Verschärfung der bestehenden Regelung ist unbegründet und fördert daher die Akzeptanz für gesetzliche Regelungen beim Verkehrsteilnehmer nicht. Der Verkehrsminister sollte sich effizienter Politik zuwenden, statt überflüssige Gesetzesänderungen zu betreiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: