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Rauen: Zustimmung zur Steuerreform mit Verfahrenstricks erschlichen

Berlin (ots) - Zur Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Durch beispiellosen Affront gegen den Bundesrat entlarvt der Bundesfinanzminister die Unwahrhaftigkeit seiner Argumentation. Nachdem der Versuch, sich die Zustimmung der von Großen Koalitionen regierten Länder zur Steuerreform mit dem Angebot finanzieller Sonderleistungen des Bundes zu erkaufen, nicht zum Erfolg geführt hat, haben Bundesregierung und SPD-regierte Länder vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates noch einmal in die Trickkiste gegriffen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde den Regierungen dieser Länder die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf mit dem Versprechen schmackhaft gemacht, die Reform in entscheidenden Punkten (Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Personenunternehmen, Senkung des Spitzensteuersatzes ab 2005 um einen weiteren Prozentpunkt) nachzubessern. Dieses Vorgehen der Bundesregierung stellt nicht nur einen beispiellosen Affront gegen das Verfassungsorgan Bundesrat dar, sondern enthält auch das Eingeständnis, dass das von ihr durchgepaukte Gesetz in zentralen Punkten unzulänglich ist. Zugleich hat der Bundesfinanzminister mit den jetzt in Aussichten gestellten Nachbesserungen die Unwahrhaftigkeit seiner bisherigen Argumentation entlarvt, dass für weitergehende Entlastungsmaßnahmen - wie sie der Gesetzentwurf der CDU/CSU vorsah - kein finanzieller Spielraum vorhanden sei. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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