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Schmidt: UA-Vorsitzender Neumann im Zwielicht

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Bekanntlich hatte es die rot-grüne Mehrheit im
Untersuchungsausschuss für zweckmäßig gehalten, mich als Zeugen zu
hören, nachdem ich zu derselben Sache dem Untersuchungsausschuss in
einer nichtöffentlichen Beratungssitzung bereits ausführlich Auskunft
gegeben hatte.
    
    Es stellt sich deshalb die Frage, weshalb die rot-grüne Mehrheit
absolut verhindern wollte, dass diese neue Methode der Vernehmung von
Ausschussmitgliedern Anwendung findet auf den Ausschussvorsitzenden
Neumann (SPD). Die CDU/CSU-Fraktion hatte beantragt, Neumann wegen
seiner Kontakte mit einem der wichtigsten Zeugen des
Untersuchungsausschusses, Karlheinz Schreiber, zu hören. Was hat
Neumann hier zu verbergen? Weshalb verhindert die Mehrheit, dass
Neumann in öffentlicher Sitzung dem Untersuchungsausschuss dazu
Auskunft gibt?
    
    Die von der CDU/CSU verlangte Vernehmung von Neumann bezieht sich
aber auch auf einen anderen Punkt: Neumann hat gegenüber dem
Amtsgericht Berlin zur Begründung des Antrags, Terminkalender von
Frau Juliane Weber zu beschlagnahmen, behauptet, es hätten sich
hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich in
den Kalenderaufzeichnungen Anhaltspunke finden, um die Identität der
anonymen Spender aufzudecken (siehe anliegenden Antrag). Daraus kann
geschlossen werden, dass Neumann zu diesem Punkt mehr weiß, als im
Ausschuss bekannt. Auch hier stellt sich wieder die Frage: Warum
verhindert die rot-grüne Ausschussmehrheit, dass Neumann dazu unter
Wahrheitspflicht Auskunft geben muss?
    
    
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