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Schmidt: UA-Vorsitzender Neumann im Zwielicht

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Bekanntlich hatte es die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss für zweckmäßig gehalten, mich als Zeugen zu hören, nachdem ich zu derselben Sache dem Untersuchungsausschuss in einer nichtöffentlichen Beratungssitzung bereits ausführlich Auskunft gegeben hatte. Es stellt sich deshalb die Frage, weshalb die rot-grüne Mehrheit absolut verhindern wollte, dass diese neue Methode der Vernehmung von Ausschussmitgliedern Anwendung findet auf den Ausschussvorsitzenden Neumann (SPD). Die CDU/CSU-Fraktion hatte beantragt, Neumann wegen seiner Kontakte mit einem der wichtigsten Zeugen des Untersuchungsausschusses, Karlheinz Schreiber, zu hören. Was hat Neumann hier zu verbergen? Weshalb verhindert die Mehrheit, dass Neumann in öffentlicher Sitzung dem Untersuchungsausschuss dazu Auskunft gibt? Die von der CDU/CSU verlangte Vernehmung von Neumann bezieht sich aber auch auf einen anderen Punkt: Neumann hat gegenüber dem Amtsgericht Berlin zur Begründung des Antrags, Terminkalender von Frau Juliane Weber zu beschlagnahmen, behauptet, es hätten sich hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich in den Kalenderaufzeichnungen Anhaltspunke finden, um die Identität der anonymen Spender aufzudecken (siehe anliegenden Antrag). Daraus kann geschlossen werden, dass Neumann zu diesem Punkt mehr weiß, als im Ausschuss bekannt. Auch hier stellt sich wieder die Frage: Warum verhindert die rot-grüne Ausschussmehrheit, dass Neumann dazu unter Wahrheitspflicht Auskunft geben muss? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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