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Rauen: Der Regierung fehlen in der Steuerdiskussion die Argumente

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, erklärt zu Pressemeldungen nach denen die Bundesregierung massiven Druck auf die Länder ausübt: Vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrates über die Steuerreform am kommenden Freitag lässt die Bundesregierung nichts unversucht, um vor allem die von Großen Koalitionen regierten Länder doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. Nach dem Motto "Seid Ihr uns zu Willen, so werdet Ihr belohnt" werden den Regierungen dieser Länder großzügige Sonderleistungen und finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt, die mit der zur Entscheidung stehenden Sachfrage in keinerlei Zusammenhang stehen. Dieser Versuch der Bundesregierung, sich die Zustimmung zu ihrem Reformkonzept zu erkaufen, ist nicht nur verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Sie gesteht damit auch ein, dass ihre Sachargumente nicht ausreichen, um den Bundesrat zu überzeugen. Das verwundert nicht. Denn die grundlegenden Mängel des Regierungskonzepts werden durch den Vermittlungsvorschlag nicht beseitigt, sondern zum Teil noch verstärkt. Nach wie vor strebt die Regierung eine Steuerreform an, die * einseitig die großen Kapitalgesellschaften begünstigt. Mit einer Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 40 % auf 25 % zum 1.1.2001 und der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen sollen sie in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, von denen Personenunternehmen nur träumen können. Die etwas stärkere Senkung des Einkommensteuerspitzensteuersatzes ab 1.1.2005 wird durch Verschlechterungen für den Mittelstand in den Jahren 2001 bis 2004 im Umfang von etwa 15 Milliarden DM erkauft. * die Mehrheit der Einkommensteuerzahler (Arbeitnehmer ebenso wie kleine und mittlere Unternehmer) nicht erreicht, weil die Senkung der Einkommensteuersätze zu spät kommt und halbherzig ausfällt. Wenn der Spitzensteuerspitzensatz zum 1.1.2005 endlich deutlich sinkt, soll dieser schon für Durchschnittsverdiener gelten. * keine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler bedeutet. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung werden Durchschnittsverdiener im Jahre 2005 eine höhere prozentuale Steuerlast als 2001 zu tragen haben. Der anfängliche Hinweis der Bundesregierung auf 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die bei einem Scheitern der Steuerreform verloren zu gehen drohten, ist das unfreiwillige Eingeständnis, wie unzureichend das ganze Vorhaben angelegt ist. Es ist nicht der große Wurf, den wir angesichts von rund 4 Mio. Arbeitslosen brauchen. Der Versuch des Wirtschaftsministers Müller, den Beschäftigungseffekt jetzt kurzerhand auf 500.000 Arbeitsplätze hochzureden, entbehrt jeder seriösen Grundlage. Im Gegensatz dazu bringt der Entwurf der CDU/CSU: * eine wirkliche Steuerentlastung für alle (Arbeitnehmer, Unternehmer und Unternehmen) und nicht bloß für die großen Unternehmen * eine deutliche Steuerentlastung in zwei Schritten schon zum 1.1.2001 und 1.1.2003 statt im Verlauf von etlichen Jahren * nach seriösen Berechnungen des IFO-Instituts bis zu 330.000 zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb weniger Jahre. Die Behauptung der Regierung, das CDU/CSU-Konzept sei unbezahlbar, ist falsch. Die Erfahrungen mit der von der CDU/CSU in den Jahren 1986 bis 1990 durchgesetzten Steuerreform und mit durchgreifenden Steuerreformen anderer Länder zeigen deutlich, dass diese sich innerhalb weniger Jahre über zusätzliche Wachstumsimpulse weitgehend selbst finanzieren. Eine Modellberechnung des IFO-Instituts lässt einen Selbstfinanzierungseffekt von bis zu zwei Dritteln der Bruttoentlastung erwarten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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