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Rauen: Der Regierung fehlen in der Steuerdiskussion die Argumente

    Berlin (ots) -

    Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,   Peter Rauen MdB, erklärt zu Pressemeldungen nach denen die Bundesregierung massiven Druck auf die Länder ausübt:

    Vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrates über die Steuerreform am kommenden Freitag lässt die Bundesregierung nichts unversucht, um vor allem die  von Großen Koalitionen regierten Länder doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. Nach dem Motto "Seid Ihr uns zu Willen, so werdet Ihr belohnt" werden den Regierungen dieser Länder großzügige Sonderleistungen und finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt, die mit der zur Entscheidung stehenden Sachfrage in keinerlei Zusammenhang stehen.

    Dieser Versuch der Bundesregierung, sich die Zustimmung zu ihrem Reformkonzept zu erkaufen, ist nicht nur verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch außerordentlich bedenklich. Sie gesteht damit auch ein, dass ihre Sachargumente nicht ausreichen, um den Bundesrat zu überzeugen.

    Das verwundert nicht. Denn die grundlegenden Mängel des Regierungskonzepts werden durch den Vermittlungsvorschlag nicht beseitigt, sondern zum Teil noch verstärkt. Nach wie vor strebt die Regierung eine Steuerreform an, die

    * einseitig die großen Kapitalgesellschaften begünstigt. Mit einer
        Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 40 % auf 25 % zum      
        1.1.2001 und der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen sollen
        sie in den Genuss von Steuererleichterungen kommen, von denen    
        Personenunternehmen nur träumen können. Die etwas stärkere
        Senkung des Einkommensteuerspitzensteuersatzes ab 1.1.2005 wird
        durch Verschlechterungen für den Mittelstand in den Jahren 2001
        bis 2004 im Umfang von etwa 15 Milliarden DM erkauft.

    * die Mehrheit der Einkommensteuerzahler (Arbeitnehmer ebenso wie
        kleine und mittlere Unternehmer) nicht erreicht, weil die      
        Senkung der Einkommensteuersätze zu spät kommt und halbherzig  
        ausfällt. Wenn der Spitzensteuerspitzensatz zum 1.1.2005 endlich
        deutlich sinkt, soll dieser schon für Durchschnittsverdiener
        gelten.

    * keine nachhaltige Entlastung der Steuerzahler bedeutet. Unter
        Berücksichtigung der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung    
        werden Durchschnittsverdiener im Jahre 2005 eine höhere  
        prozentuale Steuerlast als 2001 zu tragen haben.
        
    Der anfängliche Hinweis der Bundesregierung auf 100.000
zusätzliche Arbeitsplätze, die bei einem Scheitern der Steuerreform
verloren zu gehen drohten, ist das unfreiwillige Eingeständnis, wie
unzureichend das ganze Vorhaben angelegt ist. Es ist nicht der große
Wurf, den wir angesichts von rund 4 Mio. Arbeitslosen brauchen. Der
Versuch des Wirtschaftsministers Müller, den Beschäftigungseffekt
jetzt kurzerhand auf 500.000 Arbeitsplätze hochzureden, entbehrt
jeder seriösen Grundlage.

    Im Gegensatz dazu bringt der Entwurf der CDU/CSU:

    * eine wirkliche Steuerentlastung für alle (Arbeitnehmer,
        Unternehmer und Unternehmen) und nicht bloß für die großen    
        Unternehmen

    * eine deutliche Steuerentlastung in zwei Schritten schon zum
        1.1.2001 und 1.1.2003 statt im Verlauf von etlichen Jahren

    * nach seriösen Berechnungen des IFO-Instituts bis zu 330.000
        zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb weniger Jahre.

    Die Behauptung der Regierung, das CDU/CSU-Konzept sei unbezahlbar, ist falsch. Die Erfahrungen mit der von der CDU/CSU in den Jahren 1986 bis 1990 durchgesetzten Steuerreform und mit durchgreifenden Steuerreformen anderer Länder zeigen deutlich, dass diese sich innerhalb weniger Jahre über zusätzliche Wachstumsimpulse weitgehend selbst finanzieren. Eine Modellberechnung des IFO-Instituts lässt einen Selbstfinanzierungseffekt von bis zu zwei Dritteln der Bruttoentlastung erwarten.


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