CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Sparpakt statt Stabilitätspakt in Südosteuropa
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung vorgesehenen drastischen Kürzungen beim Stabilitätspakt Südosteuropa erklärt der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:
Schröder, Fischer, Hombach und Co. hatten sich selbst groß abgefeiert wegen des Stabilitätspakts für Südosteuropa und ihrer finanziellen Spendierfreudigkeit für die arg gebeutelte Region. 300 Millionen Mark sollten als deutscher Beitrag zum Stabilitätspakt jährlich fließen. Doch ein Jahr nach der Geburt des Stabilitätspakts wird bereits wieder eingespart und der Mitteleinsatz gestreckt. Pro Jahr soll es nur noch 200 Millionen Mark geben. Hauptleittragender ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das im Jahr 2000 noch 184,2 Millionen Mark für Stabilitätspaktmaßnahmen bewirtschaften kann. 2001 sollen es jedoch nur noch 100 Millionen Mark sein - und das auch nur theoretisch auf dem Papier. Denn die Realität des Haushalts 2001 sieht so aus, dass innerhalb des neuen Haushaltstopfes des BMZ für ganz Osteuropa mit seiner Ausstattung von 250 Millionen DM nicht mehr differenziert wird zwischen MOE, GUS und dem Balkan. Aus dem Topf soll nicht nur das BMZ seine Balkan-Aktivitäten finanzieren, sondern es sind 100 Millionen DM daraus für Projekte des Auswärtigen Amtes in Südosteuropa abzuzweigen und schließlich sonstige entwicklungspolitische Maßnahmen des BMZ in den MOE- und GUS-Staaten zu bezahlen. Die staatlichen Durchführungsorganisationen wie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Kirchen, die Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen hatte man gerade ermuntert, mit den Geldern des BMZ langfristig angelegte Projekte zu starten. Kaum sind diese in Gang gekommen, werden die Gelder dafür schon wieder radikal zusammengestrichen. Den politischen Stiftungen stehen beispielsweise dieses Jahr noch zusammen 56 Millionen DM für ihre Osteuropaaktivitäten zur Verfügung, während es nächstes Jahr bestenfalls noch 10 Millionen DM sind. Die von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verbreitete Meldung, dass sie im Jahr 2001 eine Steigerung des Entwicklungshilfeetats erhalte, ist schlichtweg falsch. Tatsache ist, sie wird 2001 deutlich weniger als 2000 haben. Rot-grün baut die Entwicklungszusammenarbeit Jahr für Jahr weiter ab.
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