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Gröhe: Die Lage der Menschenrechte muss im Zentrum der Gespräche stehen

Berlin (ots) - Zum Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami in Deutschland erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Der Besuch von Präsident Chatami in Deutschland ist richtig und wichtig. Es ist notwendig, den politischen Dialog wieder in Gang zu bringen. Dabei muss aber die noch immer unbefriedigende Situation der Menschenrechte im Zentrum der Gespräche stehen. Die Verurteilung von iranischen Juden zu teilweise langen Haftstrafen vor Wochenfrist unter Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Standards, die Verfolgung von religiösen Minderheiten, wie der Bahá'í, die Verhaftung von unzähligen Journalisten und das Verbot mehrerer Zeitungen zeigen, dass insbesondere die iranische Justiz der Bevölkerung grundlegende Freiheitsrechte vorenthält. Der Ausgang der kürzlichen Parlamentswahlen hat gezeigt, dass die Reformkräfte im Iran um Präsident Chatami in allen Schichten des Volkes breite Unterstützung finden. Diesen Reformprozess muss auch das Ausland unterstützen und fördern. Die Reformpolitiker selbst müssen aber ihren Worten auch Taten folgen lassen. Vor allem eine unabhängige Justiz sowie die Gewährung von Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit gehören zu den Grundlagen einer wirklichen Reform und Öffnung des Landes. In den Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten in Berlin bietet sich die Gelegenheit, alle diese Fragen, auch und gerade die Situation der Menschenrechte im Iran, anzusprechen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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