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Von Klaeden: Schmidt bleibt Obmann im Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärte in der heutigen Aktuellen Stunde zum Untersuchungsausschuss: Unser Kollege Andreas Schmidt MdB bleibt Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden". Dieses habe ich heute im Namen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dem Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses "Parteispenden", Volker Neumann, mitgeteilt. Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Abberufung des Obmanns Andreas Schmidt aus dem Untersuchungsausschuss ist ein Widerspruch zu der auch von SPD und Grünen geschaffenen Rechtslage und scheinheilig. Da die CDU/CSU im Ausschuss in der Minderheit ist und damit nicht die Verfahrensherrschaft hat, fehlen ihr schon deshalb die Möglichkeiten, Absprachen zu treffen, die sich auf das Verfahren und die Aussagegestaltung der einzelnen Zeugen beziehen, wie dies die SPD in der sogenannten Drehbuchaffäre im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit ihrer Mehrheit unternommen hatte. SPD und Grüne wollen CDU und CSU die Rechte absprechen, die sie mehrfach selbst in Anspruch genommen haben. So hat der Ausschussvorsitzende Volker Neumann mehrfach mit dem per Haftbefehl gesuchten und als Zeugen benannten Karl-Heinz Schreiber in Kanada telefoniert und auf unzulässige Weise versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen der CDU/CSU in Frage zu stellen. Gleichzeitig hat er aber dafür gesorgt, dass Helmut Kohl bis heute nicht die Gelegenheit erhalten hat, in einem fairen und rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren die Vorwürfe der Käuflichkeit seiner Regierungsentscheidungen zurückzuweisen. Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die mangels Erfolgsaussichten diesen Vorwürfen nicht nachgehen wollten, verlangt Andreas Schmidt die unvoreingenommene Untersuchung dieser Anschuldigungen. Es liegt daher im Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses, dass Andreas Schmidt, Obmann der CDU/CSU-Fraktion, im Ausschuss bleibt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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