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Mayer: Mehr Rechtssicherheit im Internet

    Berlin (ots) - Zur Kleinen Anfrage 'Schutz von Internetadressen (Domain-Namen)' an die Bundesregierung erklärte der Initiator in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) MdB:

    Der rechtliche Schutz von Domain-Namen (Internet-Adressen wie z.B.
www.m4m.de) muss auch im Verhältnis zum Marken- und Namensrecht
besonders im Interesse der kleinen und mittelständischen
Internetbenutzer geregelt werden. Ungeklärte Rechtsfragen in Bezug
auf den Schutz der Domain-Namen schaffen nämlich für Start-Ups,
kleine und mittelständische Unternehmen, Freiberufler,
Privatpersonen, Vereine und Organisationen große Hürden für den
Internetauftritt. Die Gefahr hoher Prozesskosten und langwieriger
Rechtsstreitigkeiten schwebt als Damoklesschwert über jedem, der
einen Domain-Namen registrieren lässt. Es darf nicht sein, dass
kleine Unternehmen Probleme ausbaden müssen, weil die Bundesregierung
die Rechtsanpassung den Gerichten überlässt und nicht bereit ist,
selbst für Rechtssicherheit zu sorgen. Die Internet-Adresse ist für
den Namensinhaber ähnlich einer Visitenkarte ein Aushängeschild. Ein
gut gewählter Domain-Name ist Voraussetzung für den Erfolg eines
Internetauftritts.
    
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