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Marschewski/Belle: Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst

    Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst unverändert auf Beamte zu übertragen, erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter "Öffentlicher Dienst", Meinrad Belle MdB:          Die Bundesregierung muss das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst unverzögert und ungeschmälert auf die Beamten übertragen.

    Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber Arbeitern und Angestellten zwei lineare Erhöhungen, drei Schritte zur weiteren Ost-West-Anpassung und vier Einmalzahlungen anbietet, die Beamten hiervon aber abkoppeln will. Dies wäre ungerecht und unsozial:

    Erstens bekäme so der Spitzenangestellte mit über 8 900 DM
Endgrundgehalt ein deutliches Plus, während die Vielzahl der kleinen
Beamten mit Grundgehältern um 3 500 DM reale Kaufkraftverluste
hinnehmen müsste. Soziale Gerechtigkeit buchstabieren wir anders!
    
    Zweitens darf Rot-Grün nicht nur von einer der drei Gruppen im
öffentlichen Dienst einen besonderen Beitrag zur Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte verlangen. Schließlich werden nicht nur
Beamte, sondern auch Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst
aus Steuermitteln finanziert. Gerechte Lastenverteilung sieht anders
aus!
    
    Drittens müssen die Beamtenbezüge "entsprechend der Entwicklung
der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse" (§ 14
Bundesbesoldungsgesetz) angepasst werden. Dies ist nicht nur
rechtlich geboten, sondern auch wirtschaftlich möglich, weil der
Tarifabschluss unterhalb des Wachstums von Wirtschaft und
Steuereinnahmen liegt und damit relativ gesehen sogar zu geringeren
Personalkostenanteilen führt. Die Einhaltung des Gesetzes ist
möglich!
    
    
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