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Marschewski/Belle: Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst

Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst unverändert auf Beamte zu übertragen, erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter "Öffentlicher Dienst", Meinrad Belle MdB: Die Bundesregierung muss das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst unverzögert und ungeschmälert auf die Beamten übertragen. Es kann nicht sein, dass der Bundesinnenminister als Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber Arbeitern und Angestellten zwei lineare Erhöhungen, drei Schritte zur weiteren Ost-West-Anpassung und vier Einmalzahlungen anbietet, die Beamten hiervon aber abkoppeln will. Dies wäre ungerecht und unsozial: Erstens bekäme so der Spitzenangestellte mit über 8 900 DM Endgrundgehalt ein deutliches Plus, während die Vielzahl der kleinen Beamten mit Grundgehältern um 3 500 DM reale Kaufkraftverluste hinnehmen müsste. Soziale Gerechtigkeit buchstabieren wir anders! Zweitens darf Rot-Grün nicht nur von einer der drei Gruppen im öffentlichen Dienst einen besonderen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verlangen. Schließlich werden nicht nur Beamte, sondern auch Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst aus Steuermitteln finanziert. Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus! Drittens müssen die Beamtenbezüge "entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse" (§ 14 Bundesbesoldungsgesetz) angepasst werden. Dies ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch wirtschaftlich möglich, weil der Tarifabschluss unterhalb des Wachstums von Wirtschaft und Steuereinnahmen liegt und damit relativ gesehen sogar zu geringeren Personalkostenanteilen führt. Die Einhaltung des Gesetzes ist möglich! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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