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Nooke: SPD-Gesetzentwurf setzt Gewerkschaften mit JCC gleich

    Berlin (ots) -

    Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, erklärt:

    Entgegen aller bisherigen Argumentationslogik der Linken in Deutschland, wonach die totalitären Systeme des Nationalsozialismus und des Kommunismus nicht zu vergleichen seien, geschweige denn gleichzusetzen, macht die Bundesregierung genau dieses im Grundstücksrechtsänderungsgesetz.

    Der Jewish Claims Conference werden besondere Rechte im Verfahren nach Investitionsvorranggesetz eingeräumt. Immerhin sollen dadurch auch Hunderttausende nicht bekannte Ansprüche ermordeter jüdischer Mitbürger vertreten werden. Rechtlich eine identische Stellung soll jetzt den Gewerkschaften eingeräumt werden - obwohl hier konkrete Ansprüche bekannt sind und die Frage der Verfolgung in der Nazi-Diktatur keineswegs so eindeutig ist wie die der Juden im Dritten Reich.

    Bei der Regierung ist es, abgesehen von Prestigeprojekten wie dem Holocaust-Mahnmal, nicht weit her mit dem moralischen Gewissen. Bei der Bedienung der eigenen Klientel scheint der SPD jedes Mittel recht zu sein. Die unangebrachte Bevorzugung der gewerkschaftlichen Nachfolgeorganisation BGAG Immobilien Ost führt außerdem dazu, in den neuen Ländern erhebliche und dringend benötigte Investitionsvolumina zu blockieren.

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