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Böhmer: SPD Rentenbeschluss ist enttäuschend - Familien und Frauen bleiben Verlierer
Berlin (ots)
Zum Beschluss des SPD Bundesvorstandes zur Rentenreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Der SPD-Bundesvorstand hat endlich eine Entscheidung über ihr eigenes Rentenkonzept getroffen. Die massive Kritik der Union am Ausgleichsfaktor und an der Höhe des Rentenniveaus hat Wirkung gezeigt. Hier soll es Änderungen geben. Dies ist ein weiterer Punktsieg für die Union.
Dennoch kann der Beschluss über eines nicht hinwegtäuschen: Die Verlierer der SPD-Pläne bleiben Familien und Frauen. Für diese bieten sich noch reichlich Fallstricke: Alle Menschen, insbesondere die mit geringem Einkommen und junge Familien, sollten in die Lage versetzt werden, private Vorsorge leisten zu können. Bundeskanzler Schröder will hierfür aber nur 19, 5 Mrd. DM bereitstellen. Und dies erst im Jahr 2008. Rechnet man die Summe um, ergibt sich ein schwaches Bild: So erhält ein Ehepaar ohne Kinder eine Förderung bis zu einem Höchstbetrag von 700 DM pro Jahr. Familien mit zwei und mehr Kindern erhalten 1000 DM. Rechnet man die Beträge auf 12 Monate runter, ergibt sich daraus für zwei Kinder eine monatliche Förderung von gerade einmal 12,50 DM im Monat pro Kind. Bei drei Kindern sind es sogar nur etwas über 8 DM pro Kind. Für Alleinerziehende sieht es noch schlechter aus. Dort beträgt die Kinderkomponente gerade einmal 6,25 DM pro Monat und Kind bei zwei Kindern. Hinzu kommt, dass Familien nur bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 DM gefördert werden. Bei Ledigen liegt der Betrag bei 35.000 DM. Darüber hinaus ist eine Kinderkomponente gar nicht mehr vorhanden. Wie soll es unter diesen Bedingungen jungen Familien und insbesondere nicht erwerbstätigen Müttern möglich sein, für ihr Alter vorzusorgen?
Nichts verbessert hat sich auch bei der Witwenrente. Die SPD plant weiter, zukünftig alle privaten Einkünfte auf die Witwenrente anzurechnen. Also auch mühsam Erspartes. Die Anrechnung steht damit im Widerspruch zur Aufforderung privat Vorsorge zu leisten. Wer spart ist im Hinterbliebenenfall der Dumme. Zusätzlich soll der Einkommensfreibetrag eingefroren werden. Das Einfrieren des Freibetrages ist für die Hinterbliebenenrente ein "Einstieg in den Ausstieg". Denn das Abkoppeln des Freibetrages von der allgemeinen Einkommensentwicklung führt dazu, dass zukünftig zunehmend mehr Einkommen auf die Witwenrente angerechnet wird. Die Witwenrente blutet aus.
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