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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Merz: Vermittlungsverfahren zur Steuerreform faktisch gescheitert

    Berlin (ots) - "Das Vermittlungsverfahren zur Steuerreform ist
faktisch gescheitert". Dies erklärte der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union,
Friedrich Merz MdB, heute in Berlin:
    
    Die SPD-geführten Bundesländer und die rot-grüne Bundesregierung
haben sich bis zum Schluss geweigert, den Grundsatz anzuerkennen,
dass gleich hohe Einkommen gleich hoch besteuert werden. Rot-Grün
will unverändert Kapitalgesellschaften niedriger besteuern als
Personengesellschaften des Mittelstandes und Arbeitnehmer. Nach den
am vergangenen Freitag vorgeschlagenen Änderungen würde sich die Lage
des Mittelstandes sogar noch verschlechtern! Eine solche Steuerreform
kann die Zustimmung der Union nicht finden.
    
    Noch schwerer wiegt die grobe Vernachlässigung der Arbeitnehmer.
Deren Steuerlast wird in den nächsten Jahren trotz abgesenktem
Spitzensteuersatz überwiegend weiter steigen. Der Finanzminister
berücksichtigt in allen seinen Berechnungen nämlich die nominalen
Lohnsteigerungen der nächsten Jahre nicht. Dadurch aber wachsen immer
mehr Steuerzahler in die Steuerprogression hinein. Die Tabellen von
Eichel vergleichen dagegen die Einkommen in Preisen von 1998 mit dem
Steuertarif von 2005. Eine solche Vorgehensweise ist nicht seriös.
    
    Wie geht es weiter? Die Union wird das von Rot-Grün erzwungene
unechte Vermittlungsergebnis am 6. Juli im Bundestag und 14. Juli im
Bundesrat ablehnen. Die rot-grüne Bundesregierung hat für ihr
Steuerkonzept im Bundesrat keine Mehrheit. Danach können wir
beginnen, über eine Steuerreform mit der gleichmäßigen Absenkung der
Steuerlast für große, mittlere und kleine Unternehmen und für
Arbeitnehmer zu verhandeln.
    
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