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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Merz: Vermittlungsverfahren zur Steuerreform faktisch gescheitert

Berlin (ots) - "Das Vermittlungsverfahren zur Steuerreform ist faktisch gescheitert". Dies erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer der Union, Friedrich Merz MdB, heute in Berlin: Die SPD-geführten Bundesländer und die rot-grüne Bundesregierung haben sich bis zum Schluss geweigert, den Grundsatz anzuerkennen, dass gleich hohe Einkommen gleich hoch besteuert werden. Rot-Grün will unverändert Kapitalgesellschaften niedriger besteuern als Personengesellschaften des Mittelstandes und Arbeitnehmer. Nach den am vergangenen Freitag vorgeschlagenen Änderungen würde sich die Lage des Mittelstandes sogar noch verschlechtern! Eine solche Steuerreform kann die Zustimmung der Union nicht finden. Noch schwerer wiegt die grobe Vernachlässigung der Arbeitnehmer. Deren Steuerlast wird in den nächsten Jahren trotz abgesenktem Spitzensteuersatz überwiegend weiter steigen. Der Finanzminister berücksichtigt in allen seinen Berechnungen nämlich die nominalen Lohnsteigerungen der nächsten Jahre nicht. Dadurch aber wachsen immer mehr Steuerzahler in die Steuerprogression hinein. Die Tabellen von Eichel vergleichen dagegen die Einkommen in Preisen von 1998 mit dem Steuertarif von 2005. Eine solche Vorgehensweise ist nicht seriös. Wie geht es weiter? Die Union wird das von Rot-Grün erzwungene unechte Vermittlungsergebnis am 6. Juli im Bundestag und 14. Juli im Bundesrat ablehnen. Die rot-grüne Bundesregierung hat für ihr Steuerkonzept im Bundesrat keine Mehrheit. Danach können wir beginnen, über eine Steuerreform mit der gleichmäßigen Absenkung der Steuerlast für große, mittlere und kleine Unternehmen und für Arbeitnehmer zu verhandeln. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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