CDU/CSU Bundestagsfraktion
Riegert: Rot/Grün will von eigenen Initiativen zur Förderung der Vereine und Ehrenamtlichen nichts mehr wissen
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf "Verbesserung der Vereinsförderung und Vereinfachung der Besteuerung ehrenamtlich Tätiger" erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Unglaubwürdiger kann sich ein Finanzminister und die Koalition nicht machen. Finanzminister Eichel fordert im Dezember 1998 als damaliger Ministerpräsident von Hessen eine steuerliche Entlastung der Vereine und eine stärkere Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Er begründet diese Initiative mit zunehmender bürokratischer Belastung und Verrechtlichung der Vereine, deren wirtschaftlichen Engpässen, und er befürchtet ausbleibendes ehrenamtliches Engagement. Dies ist nachzulesen in der Drucksache 950/98 des Bundesrates. Rot/Grün hat den Entwurf eines Gesetzes erarbeitet, in dem die Verdoppelung der Übungsleiterpauschale auf 4800,-DM gefordert wird. Begründung: die Belastung der Vereine soll gemindert und der Rückgang ehrenamtlichen Engagements gestoppt werden. Davon wollen Eichel und die Koalition nichts mehr wissen.
Einen von der CDU/CSU Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf, der die steuerliche Entlastung von Vereinen und die verstärkte Anerkennung ehrenamtlichen Engagements zum Ziel hat, lehnt die Koalition ab.
CDU/CSU Bundestagsfraktion will durch die
* Erhöhung der Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen auf 120000,-
DM
* Erhöhung der steuerfreien Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM
* Erhöhung der Pauschalierung der Vorsteuer auf 120000,- DM
* Bildung von zusätzlichen Rücklagen von bis zu 50000,-DMdie Vereine von bürokratischer Arbeit entlasten und eine verstärkte Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit erreichen.
Der Finanzminister beziffert die Kosten der öffentlichen Haushalte für diese Maßnahmen als gering. Dennoch hat die Koalition den Antrag abgelehnt, fordert aber gleichzeitig weiterhin steuerliche Entlastung für Vereine und die Besserstellung ehrenamtlich Tätiger, ohne die entsprechenden Gesetze einzubringen.
Regierung und Koalition treiben mit den Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen ein perfides Spiel. Der "Licht aus - Licht ein" - Kanzler verkündet auf Verbandstagen medienwirksam Wohltaten, die Koalition beschließt die Schandtaten: die sog. Öko - Steuer, 630,- DM Jobs und Scheinselbständigkeit. Diese Arbeitsteilung schadet der Gemeinnützigkeit und verprellt Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren wollen.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktionen wird den Menschen vor Ort klar sagen, wie die Alternative lautet: Anerkennen statt abkassieren, entlasten statt belasten.
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