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Aigner: Der Haushalt 2001 - böse Überraschungen für die deutsche Raumfahrtindustrie
Berlin (ots)
Zu Kürzungen im Haushalt 2001 im Bereich der Raumfahrt erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:
Wie die Bundesregierung es mit Versprechungen hält, ist in den letzten zwei Jahren hinreichend zum Ausdruck gekommen. Jetzt ist es die deutsche Raumfahrtindustrie, die unter der Missachtung von Versprechungen und Absprachen zu leiden hat.
Bereits im April 1999 einigten sich Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mit hochrangigen Vertretern der deutschen Raumfahrtwirtschaft auf eine Aufstockung der Mittel für das ESA-Programm um ca. 35 Mio. DM. Im darauffolgenden Kabinettsbeschluss vom 23.6.1999 wurde deshalb die Beteiligung beim ESA-Programm auf 1,03 Mrd. DM festgelegt. Laut Kabinettsbeschluss vom 21.6.2000 reduzierte jetzt das Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Hauhalt 2001 den deutschen Beitrag für europäische Raumfahrtaktivitäten um ca. 10 Mio. DM jährlich. Und dies obwohl die Projektmittel des Ministeriums um 300 Mio. DM erhöht werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Catenhusen erörterte diesen für die deutsche Raumfahrtindustrie überraschenden Schritt jetzt damit, dass die Mittel in anderen, elementar wichtigen Bereichen eingesetzt werden müssten. Zwar seien die Mittel nicht für einen konkreten Bereich vorgesehen. Gerade aber die Entwicklung in der Biotechnologie, insbesondere im Bereich Genomanalyse, erfordere Opfer. In keinem anderen Ausschuss würde um einen Betrag wie diesen im Vergleich zum gesamten Etat in gleichem Maße debattiert. Dies sei offenbar Auswuchs der hohen Beteiligung der Wirtschaft bei den Haushaltsgesprächen. Mit dem Stichwort "Peanuts" konfrontiert, betonte Catenhusen, dass er die 10 Mio. DM nicht als solche bezeichnen würde, dass aber die Diskussion darum ungewöhnlich sei.
Dass die seiner Ansicht nach so unersättliche Wirtschaft gezwungen ist, sich auf die Absprachen zu verlassen, um eine im Wirtschaftsleben unerlässliche langfristige Finanzplanung zu gewährleisten, vergisst Herr Catenhusen.
Eigentlich sollte die Raumfahrtindustrie Kummer gewöhnt sein. Erst vor kurzem musste sie sich mit der Unzuverlässigkeit der Bundesregierung abfinden: So hatte man sich in den Gesprächen am 19.4.1999 darauf geeinigt, vier Projekte des europäischen Raumfahrtprogramms aus der deutschen Beteiligung bei der ESA auszugliedern und sie stattdessen durch nationale Programme zu fördern. Die Ausgliederung, gegen die die Raumfahrtindustrie entschieden gekämpft hatte, erfolgte zwar, jedoch die Förderung durch die nationalen Programme nicht.
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