CSU-Landesgruppe

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Glos, Oswald: Mehreinnahmen für Verstärkung der Infrastrukturausgaben einsetzen!

Berlin (ots) - Zur laufenden Diskussion über zu erwartende Mehreinnahmen des Bundes erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos und der Ausschussvorsitzende für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald: Die zum Beispiel durch die Börsengänge von Telekom und Post, aber auch durch die Veräußerung von Mobilfunklizenzen zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes müssen vorrangig zur Verstärkung der Investitionsmittel für die Infrastruktur herangezogen werden. Bundesfinanzminister Eichel muss schnellstmöglich Zahlen über die erwarteten Mehreinnahmen auf den Tisch legen. Bei aller Notwenigkeit zur weiteren Haushaltskonsolidierung müssen diese Mittel vorrangig in den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur und hier insbesondere in den Straßenbau fließen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine Hauptschlagader für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Wer in den Straßenbau investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Darüber hinaus gibt er wesentliche Impulse für die Baukonjunktur, dem Problemfall bei der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung in Deutschland. Holzmann allein ist nicht die Bauwirtschaft. Statt öffentlichkeitswirksamer Showeinlagen muss Schröder nun ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Bauwirtschaft vorlegen. Die beste Gelegenheit hierzu wäre einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, mit deutlich erhöhten Investitionsansätzen für die Verkehrsinfrastruktur. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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