CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eisenbahnerwohnungen zügig privatisieren

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB: Die CDU/CSU-Haushälter begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die von der früheren Bundesregierung eingeleitete Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen rechtlich einwandfrei ist und nunmehr erfolgen kann. Zugleich sind rot-grüne Politiker, vor allem im Untersuchungsausschuss, aufgefordert, ihre haltlosen Unterstellungen und ihre Kritik an Vertragsabschluss und Vertragspartner einzustellen. Dem Verkehrsminister fällt mit dieser Entscheidung ein "Stein vom Herzen". Er muss seine ohnehin zu niedrigen Verkehrsinvestitionen nicht weiter kürzen, mehr Investitionsmittel stehen ihm nach diesem Urteil nicht zur Verfügung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: