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Paziorek: Erlös aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen zum Teil für den Klimaschutz verwenden

    Berlin (ots) - Die Wohnungsbaupolitik muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten Aus Anlass der in den Medien diskutierten hohen Gewinne aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:

    Die deutsche Klimapolitik ist unter der Führung von Trittin vollständig ins Abseits geraten.          Eine Weiterentwicklung des Klimaschutzes - im Sinne des Rio-Folgeprozesses - um den Reduktionsverpflichtungen im Klimabereich nachzukommen, ist in der Trittinschen Klimapolitik nicht feststellbar.

    So ist die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, aus dem
Verkaufsgewinn der Mobilfunk-Lizenzen dem BMU Mittel zur Verfügung zu
stellen, um endlich die völlig vernachlässigte Klimapolitik zur
CO2-Minderung und Energieeinsparung im Gebäudebereich anzustoßen.
    
    Erhebliche Energieeinspar- und damit CO2-Minderungspotenziale
bestehen praktisch nicht im Neubaubereich sondern im Gebäudebestand.
In diesem Bereich können Förder- und Informationsmaßnahmen wesentlich
zur Emissionsminderung beitragen. Die Nutzung moderner
investitionsarmer Technik, z.B. Raumheizung, muss daher durch
steuerliche Anreize gefördert werden.. Für Sanierungen zum Zwecke des
Wärmeschutzes müssen die mietrechtlichen Voraussetzungen geschaffen
werden. Wichtig ist auch hier die Betrachtung der Energiekette im
Sinne einer "Güterabwägung". Der Einsatz von Wärmeschutzverglasungen
in Bauten reduziert den Raumwärmebedarf, und zwar um ein
beträchtliches mehr, als für die Herstellung dieser
Wärmeschutzverglasung an zusätzlicher Energie im Vergleich zur
Herstellung von herkömmlichen Flachglas benötigt wird.
    
    Würde die Bundesregierung das Klimaschutzziel als
handlungsleitendes Ziel erkannt haben, hätte bereits ein
umfangreiches Aktionsprogramm realisiert werden müssen. Die
bisherigen Bemühungen der BReg jedoch zeichnen sich durch mangelhafte
Nutzung ökonomischer Instrumente aus.
    
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