Götz: Kommunalfinanzen ohne Denkverbote prüfen
Berlin (ots)
Zu dem Vorhaben der bürgerlichen Koalition, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU, CSU und FDP wollen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen. Diese soll auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus helfen nicht weiter.
Wichtig ist vor allem, dass ein Band zwischen Wirtschaft und Kommune gewährleistet ist. Wir erwarten eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei sind auch Fragen der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine Beteiligung der Kommunen an der Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen.
Die Gemeindefinanzen brechen auf breiter Front ein. Die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig steigen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich überproportional. Die kommunalen Spitzenverbände schätzen das Finanzierungssaldo der Kommunen im Jahr 2010 auf -11,5 Milliarden Euro.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will starke Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor vielfältigen Herausforderungen im Bereich von Demografie, Integration, Umwelt, Wirtschaft und vor allem im sozialen Bereich.
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