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Kors/Koschyk: Bundesregierung ohne Konzept für die angekündigte Neustrukturierung der Aussiedlerberatung und -integration

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Neustrukturierung der Aussiedlerberatung erklären die Aussiedlerbeauftragte der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:          Keine konkreten Angaben zur Eingliederungsvereinbarung und keine brauchbaren Informationen zum "Netzwerk für Integration" - das sind die wesentlichen Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur vollmundig von der Bundesregierung in der Presse angekündigten Neustrukturierung der Aussiedlerberatung und -integration.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in ihrer Anfrage detailliert
nach den Vorstellungen der Bundesregierung etwa zur rechtlichen
Qualität der von ihr ins Spiel gebrachten Eingliederungsvereinbarung,
zu deren Finanzierung und Umsetzung sowie zu den allgemeingültigen
Vorgaben und deren verwaltungsmäßiger Umsetzung gefragt.
    
    Mit lapidaren Hinweisen auf die Notwendigkeit der aktiven
Mitwirkung der Zuwanderer und das neue Integrationskonzept der
Niederlande, dessen Übertragbarkeit auf Deutschland überprüft werden
solle, glaubt die Bundesregierung, den gesamten Fragenkomplex
beantworten zu können. Dies zeigt deutlich, dass sich Herr Welt mit
seiner Pressemitteilung vom 10. März 2000 zum Thema
"Eingliederungsvereinbarung" viel zu weit aus dem Fenster gelehnt
hat. Die Bundesregierung hat hierzu weder eine konkrete rechtliche
noch eine genaue organisatorische Vorstellung.
    
    Die Antworten zum Fragenkomplex "Netzwerke für Integration" zeigen
ebenso keine wirklich neuen Ideen und sind insgesamt unbefriedigend.
Die Bundesregierung sorgt vielmehr auch hier durch ihre Äußerungen
für weitere Verunsicherung bei den Spätaussiedlern. Denn zum einen
gibt die Bundesregierung an, nur "begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten"
auf die Zusammensetzung der Netzwerke zu haben, zum anderen werden im
Jahr 2000 lediglich vier Modellprojekte aus Bundesmitteln gefördert,
von denen eines bis jetzt noch gar nicht ausgewählt sei. An dieser
Stelle muss sich die Bundesregierung fragen lassen, wie eine
derartige Verschleppung der dringend notwendigen Verbesserung der
Integration dienen soll.
    
    Ebenfalls nicht zufriedenstellend sind die Antworten auf die Frage
der Ausgestaltung der künftigen Förderung von Zuwanderern. Die
Haushaltstitel für die Förderung der einzelnen Zuwanderergruppen
werden zwar vorerst nicht zusammengelegt, die Mittel sollen jedoch in
Programmen, Projekten und Beratungsinstitutionen zusammen fließen,
die für alle Zuwanderungsgruppen bestimmt sind. Darunter fallen dann
auch Modellprojekte zur Öffnung der Sozialdienste für Ausländer.
    
    Die Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
macht insgesamt deutlich, dass die Bundesregierung nur ein lautes,
diffuses Nachdenken über eine Spätaussiedlerpolitik im Rahmen einer
allgemeinen Zuwanderungspolitik betreibt und keine konkreten Konzepte
hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer für die
Unterstützung von Anstrengungen zur Verbesserung der Integration
ausgesprochen. Die Bundesregierung bietet jedoch außer verwirrenden
Neuankündigungen und -begrifflichkeiten keine durchdachten und damit
diskutablen Entwürfe. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, diese
neuen Konzepte endlich vorzulegen!
    
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